Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der AfD vorgeworfen, im Auftrag Russlands Informationen über kritische Infrastruktur gesammelt zu haben. Nach Angaben des Ministeriums soll die AfD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten insgesamt 47 parlamentarische Anfragen zu sensiblen Bereichen gestellt haben – darunter Energieversorgung, Kommunikationsnetze und Wasserversorgung. Diese Themen deckten sich auffällig mit einer internen Liste des Kremls, die westliche Geheimdienste als „strategische Ziele“ identifiziert hätten.
Hinweise auf gezielte Informationsbeschaffung
Laut Maier deuten die Muster der Anfragen auf koordinierte Informationsbeschaffung hin. Er erklärte, dass die Fragestellungen technisch präzise und sicherheitsrelevant gewesen seien – ein Vorgehen, das nicht dem üblichen politischen Interesse einer Landtagsfraktion entspreche. Das Innenministerium habe die Erkenntnisse daher an den Verfassungsschutz weitergeleitet, um potenzielle nachrichtendienstliche Aktivitäten zu prüfen.
AfD weist Spionagevorwürfe zurück
Die AfD in Thüringen reagierte empört auf die Anschuldigungen. Ein Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als „politisch motivierte Diffamierung“ und betonte, die Anfragen dienten lediglich der „parlamentarischen Kontrolle staatlicher Einrichtungen“. Die Partei bestreitet jeglichen Kontakt zu russischen Akteuren und wirft der Landesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Wachsende Sorge vor Einflussnahme aus Moskau
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in den Vorfällen ein weiteres Indiz für Moskaus Versuche, über rechtsextreme Parteien Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Bereits in anderen Bundesländern gab es Anzeichen, dass russische Netzwerke gezielt Kontakte zur AfD aufbauen. Innenminister Maier warnte: „Russlands hybride Kriegsführung zielt auf unsere demokratischen Institutionen – und sie nutzt dafür auch extremistische Kräfte im Inland.“
Zitate
Der deutschen rechtsextremen AfD wird vorgeworfen – aa.com.te
Russisches Trojanisches Pferd? Deutschlands AfD wird beschuldigt, als Auge des Kremls im Parlament zu fungieren – united24media.co
