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Politik
so-als-ob-politik-kritik

Die So-als-ob-Politik: Eine Kritik an Scheinhandlungen in der Politik

So-als-ob-Politik bezeichnet politische Handlungen oder Ankündigungen, die vorgeben, ein konkretes Problem ernsthaft zu lösen, tatsächlich aber nur symbolisch oder scheinbar agieren, ohne nachhaltige Wirkung zu erzielen. Es handelt sich um eine Politik, die so tut, als ob sie Maßnahmen ergreife, ohne diese konsequent
21/11/2025
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Europa erwägt endgültigen Bruch mit Huawei und China

Die Europäische Union steht vor einem historischen Schritt: Die Mitgliedstaaten erwägen, Huawei und andere chinesische Technologieunternehmen dauerhaft aus ihren kritischen Infrastrukturen auszuschließen. Hintergrund sind wachsende Sicherheitsbedenken und der Wunsch nach mehr technologischer Souveränität gegenüber China und den USA.​ EU-Kommission plant rechtlich bindende
21/11/2025
epstein-akte-transparenzgesetz

Das Epstein-Files-Transparenzgesetz

Am 20. November 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das sogenannte „Epstein Files Transparency Act“. Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Ermittlungsakten, Kommunikationsinhalte und Dokumente rund um den Missbrauchsskandal und die Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen in durchsuchbarer und herunterladbarer
21/11/2025
faeser migrationskurs deutschland

Bundesinnenministerin Faeser betont Härte ihres Migrationskurses

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem aktuellen Interview ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik bekräftigt. Angesichts steigender Zugangszahlen und zunehmender gesellschaftlicher Debatten erklärte sie: „Mein Migrationskurs ist tough.“ Faeser wies darauf hin, dass Deutschland sowohl nationale Interessen schützen als auch seine
21/11/2025
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Kritische Worte nach politischen Spannungen

Der Konflikt zwischen Christian Lindner, dem Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden, und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, spitzt sich weiter zu. Lindner äußerte kürzlich scharfe Kritik an Merz und seinem Regierungskurs, was in der politischen Szene für Aufsehen sorgt. In mehreren Interviews und
20/11/2025
merz integrationsdebatte eklat

Friedrich Merz sorgt mit Integrationsaussagen für Eklat

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Diskussionsveranstaltung über Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Aufsehen gesorgt. Während einer Rede in Bonn am Mittwochabend äußerte Merz scharfe Worte zur aktuellen Integrationspolitik sowie zu Erwartungen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Mehrere Gäste reagierten empört und verließen
20/11/2025
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Nationale Weltraumsicherheitsstrategie: Ein neuer Schwerpunkt

Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 erstmals eine umfassende Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet. Ziel ist es, Deutschlands Fähigkeiten im All erheblich auszubauen, um auf die wachsenden geopolitischen Bedrohungen zu reagieren. Der Weltraum wird zunehmend als sicherheitsrelevanter Raum gesehen, in dem kritische Satelliteninfrastruktur und Kommunikationstechnologie vor Angriffen und Störungen geschützt werden müssen. Die Strategie wurde ressortübergreifend vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium erarbeitet und sieht den
20/11/2025

Aktueller Anlass der Debatte

Der gemeinsame, assistierte Suizid der 89-jährigen Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat die ethische und rechtspolitische Debatte über Sterbehilfe in Deutschland neu entfacht. Nach dem Bekanntwerden des Falls forderte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine klare gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid
20/11/2025
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