Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen mehrere europäische Organisationen und Einzelpersonen verhängt, die sich gegen Hassrede und Desinformation im Internet einsetzen. Laut den US-Behörden sollen diese Gruppen angeblich an „koordinierter Zensurkampagne“ beteiligt gewesen sein, die konservative Stimmen im Netz benachteiligt habe.
Betroffen sind unter anderem zwei deutsche Aktivistinnen und der ehemalige EU-Kommissardie in den vergangenen Jahren eng mit Plattformen wie Meta und X an Richtlinien gegen digitale Hetze gearbeitet haben.
EU und Deutschland zeigen sich empört
In Brüssel und Berlin sorgt die Entscheidung für scharfe Kritik. Vertreter der Europäischen Kommission bezeichneten die Sanktionen als „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“. Auch die Bundesregierung forderte Washington auf, die Maßnahme zu überdenken und den Dialog über digitale Regulierungen fortzusetzen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Einreiseverbote stünden „im Widerspruch zu gemeinsamen Werten von Meinungsfreiheit und Demokratie“, da es sich bei den Betroffenen um Personen handle, „die sich für den Schutz vor Hass und Hetze im Netz einsetzen“.
Hintergrund: Streit um digitale Meinungsfreiheit
Die US-Regierung wirft europäischen Initiativen vor, in Absprache mit sozialen Medien unliebsame politische Inhalte gelöscht oder zurückgestuft zu haben. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit anhaltenden Debatten in den USA über angebliche politische Voreingenommenheit der großen Plattformen.
In Europa hingegen sehen viele Regierungen und NGOs die Maßnahmen zur Eindämmung von Hassrede als notwendigen Schutz vor digitaler Radikalisierung.
Transatlantische Spannungen nehmen zu
Beobachter warnen, dass die Sanktionen die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen weiter belasten könnten. Während Washington auf den Schutz der Meinungsfreiheit pocht, betont Europa die Verantwortung privater Plattformen für gesellschaftliche Stabilität. Eine diplomatische Lösung scheint derzeit nicht in Sicht.
Quellen
Empörung in Europa über US-Sanktionen wegen angeblicher Internetzensur
US-Sanktionen treffen Hassrede-Gegner: Kritik aus Brüssel und Berlin
