Die US-Regierung plant eine umfassende Prüfung der Aufenthaltstitel, insbesondere der sogenannten Green Cards, von Ausländern aus 19 bestimmten Ländern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Inhaber dieser Aufenthaltstitel die Einwanderungsbestimmungen einhalten. Initiativen dieser Art knüpfen an frühere Einwanderungs- und Visaregelungen an, die seit Amtsantritt Präsident Donald Trumps stetig verschärft wurden, etwa durch Einreiseverbote und strenge Visa-Überprüfungen für bestimmte Nationalitäten.
Betroffene Nationalitäten und Visa-Einschränkungen
Besonders betroffen sind Staatsangehörige aus Ländern wie Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Republik Kongo, Libyen, Myanmar, Somalia, Sudan und Tschad. Für diese ist eine Einreise in die USA weitgehend untersagt, und sie erhalten keine neuen US-Visa mehr. Weitere Länder wie Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela unterliegen erheblichen Einschränkungen bei der Visavergabe, besonders für Nicht-Einwanderungsvisa mit den Kategorien B, F, M und J (z.B. Geschäfts-, Studenten- und Austauschvisa).
Umsetzung der Überprüfung und Ziele
Die neue Anweisung des US-Außenministeriums verpflichtet alle US-Botschaften und Konsulate weltweit, die Vergabe neuer Interviewtermine für bestimmte Visa einzuschränken. Ziel ist eine intensivere interne Überprüfung der Antragssteller, inklusive öffentlicher Einsicht in Social-Media-Profile, um potenzielle sicherheitsrelevante Risiken oder feindselige Einstellungen gegenüber den USA auszuschließen. Die Maßnahme richtet sich auch gegen Missbrauch von Visa-Bestimmungen, z.B. Überziehung der erlaubten Aufenthaltsdauer.
Bedeutung und Ausblick der Maßnahme
Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets von Sicherheitspolitiken seit 2021 und wird vorerst im Rahmen von Pilotprojekten getestet. Die Prüfung von über 55 Millionen Visainhabern weltweit soll die Einhaltung der US-Einwanderungsgesetze sicherstellen und bei Verstößen den Widerruf von Visa und mögliche Abschiebungen erleichtern. Sie steht in Fortsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik, die auch Einreiseverbote und restriktive Visa-Auflagen bei bestimmten Nationalitäten umfasst.
Quellen
US-Regierung will sämtliche Aufenthaltstitel bestimmter Nationalitäten
