US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, er werde dem früheren honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández eine „vollständige und umfassende Begnadigung“ gewähren. Hernández sitzt in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen internationalen Drogenhandels und Waffenvergehen ab und wurde im März 2024 von einem Bundesgericht in New York verurteilt.
Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Hernández nach Ansicht „vieler Menschen, die ich sehr schätze“, „sehr hart und ungerecht behandelt“ worden sei. Er betonte, die Begnadigung solle „vollständig und uneingeschränkt“ ausfallen, machte aber noch keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt oder rechtlichen Ablauf.
Hintergrund: Verurteilung wegen Drogenhandels
Juan Orlando Hernández war von 2014 bis Januar 2022 Präsident von Honduras und gehörte der konservativen Nationalpartei an. Im März 2024 wurde er in New York nach einem langen Prozess unter anderem wegen internationalen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes und Verschwörung schuldig gesprochen.
Die US-Anklage warf ihm vor, als Präsident Honduras zu einem „Drogen-Staat“ gemacht zu haben, um die staatlichen Institutionen zu korrumpieren und sich zu bereichern. Laut US-Justiz soll er den Schmuggel von rund 400 Tonnen Kokain aus Kolumbien und Venezuela über Honduras in die USA ermöglicht haben.
Politischer Kontext: Wahl in Honduras
Trump kündigte die Begnadigung nur zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Honduras an, bei denen der konservative Kandidat Nasry „Tito“ Asfura von der Nationalpartei antritt – derselben Partei, der auch Hernández angehört. Der US-Präsident hatte sich bereits zuvor klar für Asfura ausgesprochen und die Wähler in Honduras aufgerufen, für ihn zu stimmen.
In seinen Posts drohte Trump zudem, dass die USA „kein gutes Geld mehr nachwerfen“ würden, falls Asfura die Wahl nicht gewinne. Diese direkte Einmischung in den honduranischen Wahlkampf wird von Beobachtern als Versuch gewertet, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen und die konservative Nationalpartei zu stärken.
Kritik und rechtliche Fragen
Die Ankündigung stößt in Honduras und international auf scharfe Kritik, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen und Anti-Korruptionsaktivisten. Kritiker werfen Trump vor, mit der Begnadigung einen korrupten Ex-Präsidenten zu belohnen und die Justiz zu untergraben, während er selbst in den USA wegen verschiedener Straftaten angeklagt ist.
Rechtlich ist eine Begnadigung durch den US-Präsidenten bei Bundesverbrechen wie dem Drogenhandelsvergehen gegen Hernández möglich, da die US-Exekutive hier uneingeschränkte Begnadigungsbefugnis hat. Allerdings müsste Trump die Entscheidung offiziell im Amt erlassen, was bislang noch nicht geschehen ist.
Folgen für Honduras und die Region
Die Begnadigung könnte die ohnehin angespannte politische Lage in Honduras weiter verschärfen, wo die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro bereits mit Korruption und Gewalt zu kämpfen hat. Die Ankündigung wird als Signal an andere lateinamerikanische Eliten verstanden, dass enge Bindung an Washington auch nach schweren Straftaten Schutz bieten könnte.
Gleichzeitig könnte die Entscheidung die Beziehungen zwischen den USA und Honduras sowie zu anderen Ländern in Zentralamerika belasten, die auf eine konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und Korruption setzen.
Quellen
Trump kündigt Begnadigung von Honduras rechtem Ex-Präsidenten an
Kurz vor Honduras-Wahl: Trump will Ex-Präsident Hernandez begnadigen
