Der Streit um Taiwan reicht bis in die Zeit des chinesischen Bürgerkriegs zurück. Nach dem Sieg der Kommunisten 1949 zog sich die unterlegene nationalistische Regierung (Kuomintang) auf die Insel Taiwan zurück, während die Kommunistische Partei in Peking die Volksrepublik China ausrief. Beide Seiten beanspruchten, die „wahre“ Regierung ganz Chinas zu sein.
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan seither als „abtrünnige Provinz“, die früher oder später wieder mit dem Festland vereint werden müsse – mit friedlichen Mitteln oder, falls nötig, militärisch.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de), „Taiwan und China – ein ungelöster Konflikt“
Völkerrechtliche Argumente und Pekings Sichtweise
Aus Sicht Pekings gehört Taiwan nach internationalem Recht zu China. Das Argument stützt sich auf die sogenannte „Ein-China-Politik“, die 1971 durch die Aufnahme der Volksrepublik in die Vereinten Nationen anstelle Taiwans bekräftigt wurde.
China betont, dass die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung den Anspruch Taiwans auf internationale Anerkennung unwirksam mache. Obwohl Taiwan eine eigene Regierung, Währung und Verwaltung besitzt, betrachtet Peking diese Strukturen als „illegitime Regionalregierung“.
Quelle: Vereinte Nationen, Resolution 2758 (1971)
Identität und Politik auf Taiwan
In Taiwan selbst nimmt die nationale Identität zunehmend eine eigene Richtung. Laut Umfragen des Taiwanese Public Opinion Foundation bezeichnen sich immer mehr Menschen ausschließlich als „Taiwaner“ statt als „Chinesen“.
Diese Entwicklung widerspricht Pekings Ziel einer „friedlichen Wiedervereinigung“ unter dem Konzept „Ein Land, zwei Systeme“. Chinas politisches Modell, das bereits in Hongkong auf Widerstand gestoßen ist, stößt auf der Insel auf breite Ablehnung.
Quelle: Taiwanese Public Opinion Foundation (2024); BBC News (Taiwan: Identity and China relations)
Pekings strategische Dimension: Machtpolitik und Sicherheit
Neben historischen und ideologischen Argumenten spielt auch die strategische Bedeutung Taiwans eine zentrale Rolle. Die Insel liegt an einer geostrategisch sensiblen Position zwischen Japan und den Philippinen – einem wichtigen Punkt in der sogenannten „Ersten Inselkette“, die Chinas militärischen Zugang zum Pazifik begrenzt.
Aus Pekings Sicht gefährdet jede Bewegung Richtung Unabhängigkeit oder internationale Anerkennung Taiwans die territoriale Integrität und Stabilität der Volksrepublik.
Quelle: Center for Strategic and International Studies (CSIS), „The Taiwan Strait Crisis Dynamics“
Internationale Reaktionen und diplomatische Spannungen
Die meisten Staaten erkennen Taiwan nicht offiziell als souveränen Staat an, folgen aber dem Modell „strategischer Ambiguität“ – besonders die USA, die trotz der Ein-China-Politik Waffenlieferungen an Taiwan genehmigen. Europa, einschließlich Deutschlands, balanciert zwischen wirtschaftlichen Interessen mit China und der Unterstützung demokratischer Werte auf Taiwan.
Quellen
Wie Peking seinen Anspruch auf Taiwan begründet
„Die letzte Entscheidung über Taiwans Schicksal wird in Peking getroffen“
