Der bekannte Unternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai, Gründer der inzwischen geschlossenen pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, ist in Hongkong von einem Gericht wegen „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ schuldig gesprochen worden. Dieser Vorwurf stützt sich auf das 2020 von Peking eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz, das den Einfluss ausländischer Akteure auf die Politik der Sonderverwaltungszone unter Strafe stellt.
Lai, der seit Jahren zu den prominentesten Kritikern der chinesischen Regierung zählt, droht nun eine langjährige Haftstrafe. Das Urteil hat international scharfe Reaktionen ausgelöst, da Beobachter es als Angriff auf die Pressefreiheit und die politische Meinungsäußerung in Hongkong sehen.
Der Fall Jimmy Lai und das Sicherheitsgesetz
Jimmy Lai, heute 77 Jahre alt, wurde bereits mehrfach festgenommen und galt lange als einer der mutigsten Stimmen der Demokratiebewegung. Mit seiner Zeitung Apple Daily unterstützte er Proteste und kritisierte offen die zunehmende Kontrolle Pekings.
Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes sind zahlreiche Oppositionelle, Aktivistinnen und Journalisten festgenommen oder ins Exil gezwungen worden. Lais Verfahren gilt als Präzedenzfall für den Umgang der Behörden mit unabhängigen Medien unter Berufung auf „nationale Sicherheit“.
Internationale Reaktionen
Die USA, Großbritannien und die EU verurteilten das Urteil und forderten eine sofortige Freilassung Lais. Washington sprach von einem „weiteren Schritt zur Unterdrückung von Grundrechten“ in Hongkong. Auch Amnesty International kritisierte den Schuldspruch als „politisch motiviert“ und warnte, Hongkong habe „jegliche Unabhängigkeit der Justiz“ verloren.
Die chinesische Regierung verteidigt das Urteil hingegen als rechtmäßig und bezeichnet die Kritik westlicher Staaten als „Einmischung in innere Angelegenheiten“.
Folgen für Pressefreiheit und Zivilgesellschaft
Mit Lais Verurteilung verschärft sich die ohnehin angespannte Lage für Journalistinnen, Aktivisten und NGOs weiter. In den letzten Jahren wurden mehrere Medienhäuser geschlossen, darunter Stand News und Citizen News. Der Schuldspruch könnte eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Zivilgesellschaft haben.
Quellen
China-Kritiker Jimmy Lai wegen Verstoßes gegen Sicherheitsgesetz verurteilt
Gericht in Hongkong spricht Demokratie-Unterstützer Jimmy Lai schuldig
