Die Europäische Union hat kürzlich die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation eingestuft, als Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran. EU-Außenpolitikssprecherin Kaja Kallas betonte, dass Repression nicht unbeantwortet bleiben dürfe und die IRGC nun auf einer Stufe mit Gruppen wie Al-Qaida oder Hamas stehe. Diese symbolische Maßnahme, begleitet von Sanktionen gegen iranische Beamte, markiert einen Kurswechsel in der EU-Iran-Politik.
Irans scharfe Retourkutsche
Als direkte Vergeltung erklärte Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf am Sonntag die Armeen aller EU-Staaten zu „terroristischen Gruppen“. Er berief sich auf Artikel 7 eines iranischen Gesetzes von 2019, das Gegenmaßnahmen bei solcher Einstufung der IRGC vorsieht. Während der Sitzung trugen Abgeordnete IRGC-Uniformen und skandierten Parolen wie „Tod Amerika“ oder „Schande über Europa“.
Politische Symbolik und Kritik
Qalibaf kritisierte die EU scharf dafür, sich blind den USA unterzuordnen und damit ihre eigenen Interessen zu schädigen. Die Revolutionsgarde, ideologischer Arm der iranischen Armee seit 1979, wird in Teheran als Schutz vor Terrorismus dargestellt. Experten sehen beide Schritte als weitgehend symbolisch, da praktische Auswirkungen auf Handel oder Diplomatie begrenzt bleiben.
Mögliche Konsequenzen
Das iranische Parlament plant, die Ausweisung von EU-Militärattachés zu prüfen und weitere Schritte mit dem Außenministerium abzustimmen. Vor dem Hintergrund US-Drohungen unter Präsident Trump und anhaltender Proteste im Iran droht eine weitere Eskalation. Die unmittelbaren Effekte der gegenseitigen Terrorvorwürfe sind derzeit unklar.
Quellen
Iran-Aktuelles: Iran stuft EU-Armeen als terroristische Vereinigungen ein
Iran erklärt europäische Armeen in einer Vergeltungsmaßnahme zu „terroristischen Gruppen“
