US-Demokraten unter Führung von Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer fordern ein Verbot von Gesichtsmasken für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen. Dies machen sie zur zentralen Bedingung für die Zustimmung zum Haushaltspaket, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Zusätzlich sollen
Hintergrund: Tod von Alex Pretti
Der Konflikt eskaliert nach dem Tod des US-Bürgers Alex Pretti am Samstag in Minneapolis während eines Abschiebeeinsatzes durch ICE-Agenten. Schumer bezeichnete das Vorgehen der Behörde als “staatlich gebilligtes Gangstertum” und kritisiert fehlende Rechenschaftspflicht. ICE steht seit Wochen wegen gewaltsamer Razzien in der Kritik, was den Widerstand der Opposition verstärkt.
Haushaltskrise und Shutdown-Risiko
Eine Einigung muss bis Samstag erfolgen, da der Übergangshaushalt ausläuft und Teile des Heimatschutzministeriums, inklusive ICE, betroffen wären. Eine Senatsabstimmung steht für Donnerstag an; bei Blockade planen Demokraten, die ICE-Finanzierung abzutrennen. Dies folgt auf den längsten Teilstillstand der US-Geschichte im November vergangenen Jahres.
Reaktionen der Republikaner
Senatorin Susan Collins vom Haushaltsausschuss prüft Optionen, um unstrittige Budgets wie Verteidigung und Verkehr zu sichern. Republikaner hatten demokratische Vorschläge wie Mittelverbote für Abschiebungen von US-Bürgern abgelehnt, einigten sich aber auf 20 Millionen Dollar für Körperkameras. Die Trump-Regierung sieht in den Forderungen ein Risiko für die laufenden Abschiebepolitiken.
Quellen
Demokraten fordern vor Haushaltsabstimmung Maskenverbot für ICE
US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeiter keine Masken mehr tragen dürfen
