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Wahl in Myanmar unter Kriegszustand
Myanmar hat landesweit mit der Stimmabgabe für eine Parlamentswahl begonnen, die von Beobachtern und westlichen Regierungen als „Scheinwahl“ bezeichnet wird. Der Urnengang findet inmitten eines blutigen Bürgerkriegs statt, der das Land seit dem Militärputsch im Februar 2021 erschüttert. Nach Schätzungen von NGOs und internationalen Organisationen ist nahezu die Hälfte des Landes von bewaffneten Konflikten betroffen, wodurch Millionen Menschen nicht an der Wahl teilnehmen können.
Opposition ausgeschaltet und Parteien aufgelöst
Die Militärregierung hat zahlreiche politische Parteien verboten, darunter die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Dutzende Parteiführer sitzen im Gefängnis, Tausende politische Aktivisten wurden verhaftet oder getötet. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen – ein weiterer Grund, warum westliche Staaten den Wahlprozess als „nicht frei und nicht fair“ verurteilen.
Internationale Kritik und diplomatische Isolation
Die Vereinten Nationen (UN) und mehrere westliche Länder, darunter die USA und die EU, bezeichneten die Abstimmung als Versuch des Militärregimes, seine Macht zu legitimieren. Auch die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN, der Myanmar angehört, äußerte Besorgnis über den demokratischen Rückschritt.
Analysten warnen, dass die Wahl eher zu weiterer Gewalt und Instabilität führen könnte, da die Bevölkerung das Vertrauen in die politischen Institutionen verloren habe.
Humanitäre Krise verschärft sich
Der anhaltende Bürgerkrieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen in Südostasien ausgelöst. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) sind über 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen in Nachbarländer wie Thailand. Die Wirtschaft liegt am Boden, während Lebensmittelknappheit und Inflation zunehmen. Trotz internationaler Sanktionen hält das Militär an seiner Macht fest und unterdrückt jegliche Form des Widerstands mit brutaler Gewalt.
Quellen
Das vom Krieg zerrüttete Myanmar hält eine vielfach kritisierte „Scheinwahl“ ab.
Die Wahllokale in Myanmar schließen, während das Militär die ersten Wahlen seit dem Staatsstreich von 2021 abhält.
