CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, umzubenennen und inhaltlich neu auszurichten. Nach Angaben aus Parteikreisen soll die CDU bis Ende Januar 2026 ein überarbeitetes Eckpunktepapier vorlegen, das zentrale Aspekte der Wärmewende neu definiert.
Merz betonte, man wolle „die Menschen mitnehmen, statt sie zu überfordern“. Ziel sei ein praxistauglicher und finanziell realistischer Ansatz für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor – ohne die Fehler der Ampel-Regierung zu wiederholen.
Neuer Name: „Gesetz für klimafreundliches und bezahlbares Heizen“
Künftig soll das Gesetz unter einem neuen Arbeitstitel laufen: „Gesetz für klimafreundliches und bezahlbares Heizen“. Laut Merz soll die Umbenennung ein Signal für eine andere politische Haltung setzen – weg von staatlichem Zwang, hin zu technologischer Offenheit und Akzeptanz.
CDU-nahe Klimaexperten sollen an den neuen Eckpunkten mitwirken. Dabei geht es unter anderem um Technologievielfalt, soziale Abfederung und die stärkere Rolle von Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung.
Kritik und politische Reaktionen
Innerhalb der Ampel-Koalition sorgten die Merz-Pläne für gemischte Reaktionen. SPD-Politiker warnten vor einem „Rückschritt in der Klimapolitik“, während FDP-Vertreter die Betonung auf Planbarkeit und Kostenkontrolle begrüßten. Die Grünen erinnerten daran, dass Deutschland seine Klimaziele nur mit einem ambitionierten Wärmewende-Kurs erreichen könne.
Auch aus der Wirtschaft kommen gemischte Stimmen: Während der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) von „notwendiger Klarheit“ spricht, warnt die Deutsche Umwelthilfe vor einer „Verzögerung durch politische Symbolik“.
Ausblick: CDU will Konzept im Bundestag diskutieren
Bis Ende Januar sollen die neuen Eckpunkte im CDU-Vorstand beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Frühjahr 2026 könnte das Konzept als Initiative in den Bundestag eingebracht werden – möglicherweise als Gegenentwurf zu den bestehenden Regelungen der Ampel.
Quellen
Friedrich Merz will neues Heizkonzept – Eckpunkte bis Ende Januar
Heizungsgesetz erhält neuen Namen: Merz kündigt Reform bis Januar an
