Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf eine abgeschwächte Fassung des geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, Unternehmen stärker für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten verantwortlich zu machen. Aufgrund des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, wurde der Anwendungsbereich nun allerdings deutlich eingeschränkt.
Betroffen sind weniger Unternehmen als geplant
Statt wie ursprünglich vorgesehen alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 150 Millionen Euro einzubeziehen, soll die überarbeitete Fassung nur noch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Schätzungen zufolge reduziert sich damit die Zahl der betroffenen Unternehmen um rund zwei Drittel.
Kritik von NGOs und Gewerkschaften
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren den Kompromiss scharf. Die Abschwächung sende ein fatales Signal an die globalen Lieferketten, so Vertreter von Amnesty International und dem Europäischen Gewerkschaftsbund. Statt Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, schaffe die EU neue Schlupflöcher, die Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrechte faktisch begünstigten.
Zustimmung bei Wirtschaft und Industrieverbänden
Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten die Änderungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „realistischen und praxistauglichen Kompromiss“, der eine Überregulierung vermeide. Viele Unternehmen hatten zuvor befürchtet, dass eine zu strenge Richtlinie Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen gegenüber Drittstaaten schaffen könnte.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Der Kompromiss muss noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten hätten anschließend bis zu zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland dürfte damit auch das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz angepasst werden.
Quellen
EU einigt sich auf Abschwächung des Lieferkettengesetzes
EU-Unterhändler einigen sich auf Abschwächung von Lieferkettengesetz
