Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern trat als letzte von 91 Zeuginnen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimaschutzstiftung auf. Sie wurde fast 14 Stunden lang befragt und nutzte ihr zweistündiges Eingangsstatement, um Vorwürfe der Opposition als „besonders niederträchtig“ zu brandmarken. Schwesig betonte, ihr Engagement habe immer der bezahlbaren Energieversorgung für Menschen und Wirtschaft gedient.
Schwesigs defensive Strategie
Schwesig verteidigte die Gründung der Klimaschutzstiftung als Mittel, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen, und wies Einflussnahme Russlands zurück. Die Landesregierung habe sich stets im Rahmen der Bundespolitik bewegt, koordiniert mit Angela Merkel, und niemanden getäuscht. Sie kritisierte die Opposition, darunter CDU und Grüne, für die Einrichtung des Ausschusses trotz breiter Unterstützung damals.
Hintergrund des Ausschusses
Der Ausschuss wurde im Mai 2022 eingesetzt, um die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns beim Bau der Gaspipeline zu prüfen, die russisches Gas nach Lubmin liefern sollte. Im Fokus steht, ob Russland die Regierung beeinflusste, etwa über Kontakte zu Nord Stream-Chef Matthias Warnig. Der Abschlussbericht ist vor der Landtagswahl 2026 geplant.
Rückblick und Fehlerbekenntnis
Aus heutiger Sicht nannte Schwesig ihr Pipeline-Engagement einen „Fehler“, bestätigte aber, es aus Überzeugung unterstützt zu haben. Hohe Erwartungen an ihre Aussage bestanden, doch sie blieb bei ihrer Linie und forderte Klarstellung statt Schuldzuweisungen. Die Befragung unterstreicht anhaltende Kontroversen um Energiepolitik und Sanktionen.
Quellen
Ein Fehler, der auch mir unterlaufen ist
Manuela Schwesig attackiert Opposition im Nord Stream
