Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen Antrittsbesuch in Israel für den 6. und 7. Dezember, stößt jedoch auf Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Abgeordnete fordern eine ausgewogene Haltung und Mahnungen an die israelische Regierung.
Geplante Reise nach Jerusalem
Merz will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Die Reise kommt sieben Monate nach seinem Amtsantritt und erfolgt nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg. Viele Regierungschefs meiden Israel derzeit aufgrund der angespannten Lage.
Kritik aus der CDU
CDU-Politiker Michael Gahler kritisiert die Siedlungspolitik im Westjordanland als inakzeptabel und fordert ein Stoppen radikaler Siedler. Er erwartet, dass Merz die europäische Linie vertritt und auch palästinensische Vertreter trifft. Gahler betont die Notwendigkeit, Zolleinnahmen für Palästinenser freizugeben.
Hintergrund der Spannungen
Merz hatte im August ein Teil-Embargo für Rüstungsexporte nach Israel verhängt, was die Beziehungen belastete. Frühere Kritik von Merz am israelischen Vorgehen in Gaza führte zu Diskussionen über humanitäres Völkerrecht. Die Reise soll die Beziehungen wieder stärken.
Quellen
Abgeordnete machen Druck auf Merz wegen Israelreise
Streit in der Union · Druck auf Merz wegen Israel-Politik
