Eine Gruppe von 22 namhaften Ökonomen und Wissenschaftlern hat in einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ gefordert, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben zur Rentenreform stoppen soll. Zu den Unterzeichnern zählen u.a. der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium Jörg Rocholl, der ifo-Chef Clemens Fuest und Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft.
Die Experten kritisieren, dass die geplanten Maßnahmen wie die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau sowie die Ausweitung der Mütterrente und Einführung einer Frühstartrente eine zusätzliche Lastenverschiebung zwischen den Generationen verursachten. Dies verschärfe die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems und belaste vor allem die jüngere Generation finanziell stärker. Die Ökonomen warnen vor fehlender fiskalischer Nachhaltigkeit und mangelnder langfristiger Orientierung der Reformpläne.
Forderung nach einem Stopp und langfristiger Reform
Die Wissenschaftler fordern den sofortigen Stopp des Rentenpakets und schlagen stattdessen vor, auf die Empfehlungen der geplanten Rentenkommission zu warten. Diese solle eine umfassende und tragfähige Reform erarbeiten, die auf fiskalischer Nachhaltigkeit basiert und das Vertrauen in die Politik stärkt. Überhastete Beschlüsse könnten zu drastischen negativen Folgen führen und bald wieder neuen Reformbedarf verursachen.
Die Kritik betrifft insbesondere die Rentenhaltelinie, die neue Mütterrente und weitere Ergänzungsleistungen, die aus Sicht der Ökonomen nicht finanzierbar sind und die öffentliche Hand dauerhaft belasten würden. Die Forderung lautet, solange kein überzeugendes Reformkonzept und ein tragfähiger Ausgleich vorliegt, den gesetzlichen Status quo wirksam zu lassen.
Politische Spannungen im Koalitionsstreit
Die Rentenreform ist ein zentraler Streitpunkt in der schwarz-roten Koalition. Junge Unionsabgeordnete stellen sich gegen bestimmte Erweiterungen im Gesetzesentwurf, welche über den ursprünglichen Koalitionsvertrag hinausgehen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen könnten. Die Koalitionsspitze um Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Reform fest, während insbesondere die junge Unionsgruppe eine längerfristige Sicherung des Rentenniveaus ablehnt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei rund 48 Prozent gesetzlich abzusichern und danach sogar höher als im geltenden Recht zu belassen. Der Streit entzündet sich vor allem daran, dass dies erhebliche Mehrkosten bedeutet und die Finanzierung nicht klar geregelt ist. Die Abgeordneten fordern, den Gesetzgebungsprozess zu verzögern, um erst alle möglichen Folgen und Alternativen umfassend zu diskutieren.
Quellen
Ökonomen fordern Aufgabe der geplanten Rentenreform
Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets
