Die Bundesregierung diskutiert intensiv eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen und Entlastungen zu finanzieren. Neueste Berichte deuten auf konkrete Pläne hin.
Hintergrund der Diskussion
Die Mehrwertsteuer könnte von 19 auf 21 Prozent steigen, wie das Handelsblatt berichtet. Dies soll Senkungen bei Einkommensteuer oder Sozialbeiträgen ermöglichen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Im Finanzministerium unter Lars Klingbeil werden Varianten durchgerechnet.
Expertenprognosen
DIW-Chef Marcel Fratzscher rechnet fest mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent ab 2027. Er warnt, dass Geringverdiener besonders betroffen wären, trotz möglicher Ausgleichsleistungen. Eine einprozentige Erhöhung würde dem Staat rund 15 Milliarden Euro einbringen, zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden.
Geplante Ausgleichsmaßnahmen
Zur Dämpfung der Belastung könnte der ermäßigte Satz von 7 auf 4 Prozent sinken, für Lebensmittel sogar auf null Prozent. Die Union favorisiert Sozialbeitrags-Senkungen als Gegenleistung. Eine finale Entscheidung steht noch aus, doch die Mehrwertsteuer-Erhöhung gewinnt an Fahrt.
Quellen
Um Steuersenkungen zu finanzieren: Bund prüft offenbar Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Finanzministerium dementiert Pläne für Mehrwertsteuer-Erhöhung
