Das US-Justizministerium hat rechtliche Schritte gegen den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe, dass seine Regierung nicht ausreichend mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zusammenarbeite. Diese Entscheidung folgt auf eine längere Phase wachsender Spannungen zwischen einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen.
Laut US-Medien will das Justizministerium prüfen, ob Minnesota durch seine restriktiven Regeln in Bezug auf den Informationsaustausch mit ICE gegen Bundesrecht verstoßen hat. Betroffen sind insbesondere lokale Polizeibehörden, die festgenommene Migranten nicht immer an die Bundesbehörden weiterleiteten.
Gouverneur Walz spricht von „politischer Einschüchterung“
Gouverneur Tim Walz reagierte scharf auf die Ankündigung aus Washington. Er bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „politische Einschüchterung“ und betonte, Minnesota halte sich an die geltenden Gesetze des Bundesstaates.
„Es handelt sich um eine klare Überschreitung föderaler Befugnisse“, zitierte der lokale Sender Minnesota Public Radio (MPR News) den Gouverneur. Walz argumentierte, die Priorität liege auf öffentlicher Sicherheit und Vertrauen zwischen lokalen Behörden und der Bevölkerung – insbesondere in Einwanderergemeinschaften.
Hintergrund: Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Bundesstaaten
Der Streit reiht sich in eine größere politische Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und mehreren demokratisch geführten Bundesstaaten ein. Bereits unter früheren US-Regierungen kam es immer wieder zu Konflikten über sogenannte „Sanctuary Policies“, die Migranten Schutz vor Abschiebung bieten sollen.
Analysten sehen in der juristischen Initiative des Justizministeriums auch ein politisches Signal an die Öffentlichkeit, die im Vorfeld der US-Wahlen 2026 stärker auf das Thema Einwanderung blickt.
Quellen
US-Regierung geht nach Kritik juristisch gegen Gouverneur Tim Walz vor
Die Trump-Regierung fordert Richter auf, Minnesotas Antrag auf Blockierung der ICE-Verstärkung abzulehnen
