Der US-Senat hat eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump im laufenden Iran-Krieg stärker an den Kongress binden sollte. Die Abstimmung endete mit 53 zu 47 Stimmen gegen den Antrag, der vor allem von Demokraten unterstützt wurde. Damit bleibt Trump weitreichende Befugnisse für militärische Entscheidungen erhalten.
Die Resolution zielte darauf ab, weitere Angriffe gegen den Iran ohne Kongress-Zustimmung zu verhindern. Sie beruht auf dem War Powers Act von 1973, der den Kongress in Kriegsentscheidungen einbinden soll.
Abstimmungsdetails
Bei der Abstimmung gab es Abweichler: Demokrat John Fetterman stimmte mit Republikanern gegen die Resolution, während Republikaner Rand Paul die Demokraten unterstützte. Republikaner wie John Barrasso warfen den Demokraten vor, Trump zu blockieren statt Irans Atomprogramm zu bekämpfen.
Der Konflikt eskaliert seit der Tötung von Irans Oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei durch einen israelischen Luftangriff. USA und Israel haben Angriffe gestartet, Iran kontert mit Vergeltung.
Politische Reaktionen
Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte Trump scharf: „Er hat Amerika in einen Konflikt ohne Ziele, Plan oder Kongress-Genehmigung gestürzt.“ Die Resolution sollte den „illegalen und unnötigen“ Krieg beenden, ohne die Verteidigung gegen iranische Angriffe zu behindern.
Tim Kaine und Rand Paul brachten den Text ein; Kaine bemängelte fehlende Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch Iran. Paul berief sich auf die Verfassung, die dem Kongress die Kriegserklärung zukommen lässt – eine Regel, die Präsidenten oft umgangen haben.
Ausblick
Im US-Repräsentantenhaus steht eine ähnliche Resolution an, hat nach dem Senats-Scheitern aber nur symbolische Bedeutung. Die Entscheidung stärkt Trumps Position in einem sich ausbreitenden Nahost-Konflikt.
Quellen
Iran-Krieg: Resolution zu Beschneidung von Trumps Befugnissen im US-Senat gescheitert
US-Senat stimmt gegen mehr Mitsprache im Iran-Krieg
