Deutschland ist laut Bundesaußenminister Johann Wadephul nicht in angebliche Geheimgespräche zum Ukraine-Friedensplan eingeweiht worden. Wadephul betonte vor Journalisten in Berlin, dass Deutschland keine Kenntnis von den angeblichen Gesprächen zwischen den USA und Russland über einen sogenannten 28-Punkte-Plan habe, der Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Krieges umfassen soll. Deutschland sei über diese Pläne nicht „gebrieft“ worden, sondern konzentriere sich darauf, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft zu unterstützen. Wadephul verweist auf internationale Anstrengungen, um Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, und befürwortet die aktuellen Gespräche und Treffen, die diesem Ziel dienen.
Hintergrund zum Friedensplan
Der angebliche Friedensplan, der in US-Medien berichtet wurde, soll eine Abtretung von Gebieten an Russland, darunter die Krim, sowie eine Verkleinerung der ukrainischen Armee vorsehen. Es handelt sich um einen 28-Punkte-Plan, der unter anderem Sicherheitsgarantien und die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine thematisiert. Berichten zufolge waren hochrangige Vertreter der US-Regierung und Russlands in die Ausarbeitung involviert, auch wenn die Ukraine und Deutschland nicht offiziell eingebunden wurden. Die Pläne stoßen auf erhebliche politische Kontroversen, da sie faktisch Gebietsverluste und eine Schwächung der ukrainischen Verteidigung vorsehen.
Deutschlands Position und internationale Reaktionen
Deutschland unterstützt weiterhin kompromisslos die Ukraine und fordert eine Verhandlungsbereitschaft Russlands. Laut Wadephul ist die Bundesregierung fest entschlossen, militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, um Präsident Putin klarzumachen, dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt. Die Bundesregierung befürwortet deshalb die jüngsten internationalen Treffen, etwa in Istanbul, mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Gerade angesichts der eskalierenden Kriegslage setzen viele internationale Partner auf diplomatische Lösungen, während Deutschland eine klare solidarische Haltung mit der Ukraine beibehält.
Quellen
Deutschland ist laut Wadephul nicht in angebliche Geheimgespräche zum
Wadephul für weitere diplomatische Bemühungen
