Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Haushaltsgesetz in Höhe von rund 1,2 Billionen Dollar unterzeichnet, das einen Teilschutdown der US-Regierung beendet, der am Wochenende begonnen hatte. Der Shutdown betraf vor allem das Department of Homeland Security (DHS), das nun nur bis zum 13. Februar finanziert ist. Trump nannte das Gesetz einen “großen Sieg für das amerikanische Volk”.
Enger Kongress-Abstimmung und parteiübergreifender Kompromiss
Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit von 217 zu 214 für das Gesetz, das 11 jährliche Haushaltsgesetze für Behörden bis zum 30. September abdeckt. 21 Republikaner votierten gegen das Paket, ebenso viele Demokraten dafür, was die Spannungen zeigt. Republikaner vermieden ein großes Omnibus-Gesetz, während Demokraten Kürzungen abwehrten.
Ursachen: Einwanderungspolitik und Minneapolis-Schüsse
Der Shutdown entstand durch Streit um die DHS-Finanzierung nach Schüssen von Bundesbeamten auf Alex Pretti und Renee Good in Minneapolis. Demokraten fordern Einschränkungen bei Einwanderungsdurchsetzung durch ICE und andere DHS-Agenturen. Haus-Demokratenführer Hakeem Jeffries warnte vor weiteren Blockaden ohne Reformen.
Ausblick: Neue Verhandlungen bis 13. Februar
Das DHS-Gesetz läuft nur bis zum 13. Februar, was zu intensiven Debatten führt. Sprecher Mike Johnson hofft auf guten Willen, Senats-Mehrheitsführer John Thune ist skeptisch. Trump hatte Republikaner per Social Media zur Einheit aufgerufen
Quellen
USA: Trump unterzeichnet Gesetz zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands
Die Stilllegung der Regierung endet, nachdem Trump das Gesetz unterzeichnet hat, aber die Frist für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums rückt näher.
