Russland hat bereits Klage gegen den belgischen Depotverwalter Euroclear eingereicht, bei dem der Großteil der 185 Milliarden Euro lagert, und fordert Schadenersatz in Höhe von 229 Milliarden Dollar. Experten warnen vor Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof oder Schiedsgerichten, da Souveränvermögen international geschützt ist und Sanktionen Vorrang vor Verträgen haben könnten. Die EU-Mechanismen sind als temporär und reversibel konzipiert, doch Gerichtsverfahren könnten Jahre dauern und die Auszahlung blockieren.
Politische Spannungen in der EU
Belgien fürchtet Vergeltung Moskaus und finanzielle Haftung, während vier bis sieben EU-Staaten den Plan ablehnen oder blockieren. Kanzler Friedrich Merz drängt auf ein Reparationsdarlehen von bis zu 140 Milliarden Euro für Waffenkäufe, stößt aber auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und Italien. Die dauerhafte Einfrierung der Assets per Mehrheitsbeschluss bannt Vetos, erhöht aber interne Konflikte.
Wirtschaftliche und geopolitische Risiken
Ein Zugriff könnte Anleger abschrecken und das Vertrauen in EU-Finanzmärkte erschüttern, da Präzedenzfälle für globale Reserven geschaffen werden. Russland droht mit Gegenbeschlagnahmungen westlicher Assets und sieht es als “Diebstahl”, was Eskalationen begünstigt. Zudem konkurriert US-Präsident Donald Trump um die Gelder für eigene Pläne, was Europas Souveränität testet.
Quellen
Die riskante Milliardenjagd: Russisches Vermögen für Kiew?
Eingefrorene russische Reserven: Rechtliche Minen für die EU-Hilfe
