Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die junge Gruppe der Unionsabgeordneten für ihren Einsatz in der Debatte um die Rentenreform gelobt. Sie betonte, dass diese Abgeordneten mit guten Argumenten eine wichtige Diskussion geführt und einen klugen Kompromiss ermöglicht haben. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden.
Hintergrund des Streits
18 Abgeordnete der Jungen Union lehnen das Rentenpaket ab, da es nach 2031 das Rentenniveau höher als vereinbart vorsieht und Milliardenkosten verursachen würde. Das Paket stabilisiert das Niveau bis 2031 bei 48 Prozent, doch die Erhöhung darüber hinaus widerspricht dem Koalitionsvertrag. Ohne ihre Zustimmung droht der Koalition eine Mehrheit von nur 12 Stimmen.
Reiches Positionierung
Reiche teilt Kritikpunkte der Jungen Union, wie längere Erwerbsbiografien und Entlastung der Umlagefinanzierten Rente durch private Vorsorge. Trotzdem hält sie am Kabinettsbeschluss fest und wirbt für den Entwurf. Sie kritisiert zudem hohe Teilzeitquoten und Frühverrentung bei Fachkräftemangel.
Koalitionskompromiss
Die schwarz-rote Koalition einigt sich im Ausschuss auf einen Begleit-Entschließungsantrag, der eine grundlegende Rentenreform plant. Kanzler Merz und SPD-Führung wollen so die jungen Rebellen überzeugen. Arbeitgeberverbände fordern ebenfalls eine Korrektur wegen hoher Kosten.
Quellen
Reiche lobt junge Unionsabgeordnete im Streit über Rentenreform
Katherina Reiche gibt der Jungen Union bei der Rente recht
