Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben erneut klargestellt, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Union mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) geben wird. Beide betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, die AfD sei ein „Feind des Systems“ und stehe in fundamentaler Gegnerschaft zu den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik.
Merz erklärte, die CDU habe „eine eindeutige Brandmauer“ nach rechts, die weder im Bund noch in den Ländern zur Disposition stehe. Es sei entscheidend, dass die Union als „staatstragende Kraft“ Verantwortung übernehme und sich von populistischen Kräften abgrenze. Auch Markus Söder sagte, jede Form von Kooperation oder gegenseitiger Unterstützung sei „völlig ausgeschlossen“.
Hintergrund: Aufstieg der AfD im Osten
Der deutliche Kurs der Union kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern hohe Umfragewerte erzielt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt sie laut aktuellen Erhebungen teils deutlich über 30 Prozent. Vor den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst die Sorge, dass die Partei in diesen Regionen stärkste Kraft werden könnte.
Merz: Verantwortung der Mitte stärken
Merz forderte, die demokratische Mitte müsse wieder stärker gehört werden. Dafür wolle er, so der Kanzler, „mit klarer Sprache und verlässlicher Politik“ das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Eine Annäherung an die AfD komme nicht infrage: „Wer das System der Freiheit und unserer Verfassung infrage stellt, kann kein Partner sein.“
Söder ergänzte, man müsse „den Menschen zuhören, ohne den Populisten nachzulaufen“. Die CSU werde, so der bayerische Ministerpräsident, weiterhin konsequent auf Stabilität und Sicherheit setzen – in Abgrenzung zu allen extremistischen Kräften.
Zitate
Deutschland-Nachrichten: Merz betont Ablehnung der AfD durch die CDU – dw.com
Deutschlands Merz bezeichnet die rechtsextreme AfD als „Hauptgegner” bei den nächsten Wahlen – thelocal.de
