In Berlin haben über 2.000 Menschen vor der CDU-Zentrale demonstriert, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz mit Äußerungen über Migration und Frauen für Empörung gesorgt hatte. Viele Teilnehmer warfen dem Kanzler „rassistisch gefärbte“ Sprache und mangelnde Sensibilität vor. Transparente mit Slogans wie “Kein Platz für Diskriminierung” und “Respekt statt Ressentiment” prägten das Bild der Proteste.
Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wurde jedoch von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Studierendengruppen und feministischen Initiativen kritisierten Merz’ Wortwahl und forderten eine öffentliche Entschuldigung.
Politische Spannungen in der Koalition
Auch in der Regierungskoalition wächst der Unmut. Mehrere Partnerparteien distanzierten sich von den Aussagen des Kanzlers und mahnten zu einer differenzierteren Migrationsdebatte. Laut politischen Beobachtern droht die Kontroverse das ohnehin angespannte Klima innerhalb der Regierung weiter zu verschärfen.
Diskussion um Wiedereinführung der Wehrpflicht
Parallel zu den Protesten sorgt die Debatte um die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht für zusätzliche politische Brisanz. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer angespannten internationalen Lage plädieren konservative Kreise für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde.
Befürworter argumentieren, dass eine verpflichtende Grundausbildung die Bundeswehr stärken und das Gemeinschaftsgefühl fördern könne. Kritiker warnen hingegen vor einem Rückschritt in alte Strukturen und sehen die Pläne als Versuch, gesellschaftliche Probleme militärisch zu überformen.
Fazit
Die Kombination aus innenpolitischer Kritik und außenpolitischer Unsicherheit setzt die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Ob Bundeskanzler Merz seine Position korrigiert oder an seinem Kurs festhält, dürfte in den kommenden Tagen entscheidend für die Stabilität seiner Regierung werden.
Zitate
Tausende protestieren in Berlin gegen die umstrittenen Äußerungen der Kanzlerin zu Migranten – .aa.com.tr
Streit um Wehrpflicht-Wiedereinführung spaltet deutsche Regierung -bbc.com
