Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, hat auf seinem ersten Israel-Besuch als Regierungschef dringend für den Einstieg in die nächste Phase des US-amerikanischen Gaza-Plans plädiert. Bei Treffen mit israelischem Präsidenten Izchak Herzog und palästinensischem Präsidenten Mahmud Abbas betonte Merz die Notwendigkeit, Hamas zu entwaffnen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Der Plan, initiiert von US-Präsident Donald Trump, sieht in der zweiten Phase die Demilitarisierung von Hamas und den Einsatz einer internationalen Stabilisierungsstreitmacht vor.
Merz’ Israel-Besuch und Solidarität
Merz unterstrich in Jerusalem Deutschlands unerschütterliche Solidarität mit Israel, insbesondere nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Trotz Dilemmata durch israelische Militäroperationen in Gaza bekräftigte er Israels Recht auf Selbstverteidigung und erwähnte temporäre Einschränkungen bei Rüstungslieferungen. Herzog lobte die enge Freundschaft und sah im Gaza-Plan einen „neuen Horizont“ für die Region.
Der Gaza-Plan im Detail
Der Trump-Plan umfasst in der ersten Phase die Freilassung von Geiseln, israelischen Truppenabzug aus bevölkerten Gebieten und den Einstieg humanitärer Hilfe. Merz hofft nun auf die zweite Phase mit Hamas-Entwaffnung, einer technokratischen Übergangsregierung und internationaler Präsenz zur Grenzsicherung. Deutschland plant eine Rolle bei der Stabilisierung, inklusive humanitärer Hilfe und Wiederaufbau, lehnt aber vorerst eine Koalition ab, bis Entwicklungen klarer sind.
Forderungen an Palästinenser und humanitäre Lage
Vor dem Israel-Besuch sprach Merz mit Abbas und forderte Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine konstruktive Rolle im Nachkriegsnahen Osten zu ermöglichen. Er mahnte mehr humanitäre Hilfe vor dem Winter und warnte vor Annexionsschritten im Westjordanland, um den Weg zur Zweistaatenlösung offen zu halten. Merz betonte, dass nur die vollständige Hamas-Entwaffnung Frieden für Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn bringen könne.
Quellen
Merz drängt auf nächste Phase im Gaza-Plan
Merz in Israel: Hoffnung für nächste Phase des Gaza-Plans
