Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen der ukrainischen Verbündeten in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine angekündigt. Er erklärte, Deutschland sei bereit, Kräfte auf benachbartem NATO-Gebiet für die Ukraine einzusetzen. Merz schloss grundsätzlich nichts aus, einschließlich eines Beitrags innerhalb der Ukraine.
Internationale Sicherheitsgarantien
Die “Koalition der Willigen” plant rechtlich verbindliche Garantien für die Ukraine, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern. Frankreich und Großbritannien wollen Militärstützpunkte errichten, während die USA die Überwachung eines Waffenstillstands leiten sollen. Merz betonte, dass Art und Umfang des deutschen Beitrags von Bundestag und Regierung abhängen.
Politische Implikationen
Dies markiert einen Kurswechsel, da Merz erstmals Bundeswehr-Einsätze in der Region in Aussicht stellt. Die Grünen zeigen sich offen dafür, während die Entscheidung an einen Waffenstillstand und US-Garantien geknüpft ist. Experten sehen darin ein Signal der Geschlossenheit des Westens.
