UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel aufgefordert, die Entscheidung zum Entzug der Lizenzen mehrerer internationaler Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Die Maßnahme beeinträchtige laut Guterres die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza und anderen betroffenen Gebieten erheblich.
„Humanitäre Hilfe darf niemals politisiert werden“, betonte der UN-Chef in einer Erklärung am Freitag in New York. Er appellierte an die israelische Regierung, die Arbeit der Organisationen unverzüglich wieder zu ermöglichen.
Hintergrund: Einschränkungen humanitärer Arbeit
Nach Angaben mehrerer Medien und Hilfsorganisationen hatte Israel zuletzt die Genehmigungen einiger internationaler NGOs ausgesetzt, darunter Gruppen, die in Gaza Nahrungsmittel und medizinische Hilfe leisten. Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit angeblichen Sicherheitsbedenken und unzureichender Transparenz der Organisationen.
Hilfswerke hingegen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Laut UN-Angaben sind mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza auf internationale Hilfe angewiesen.
Reaktionen und internationale Kritik
Neben den Vereinten Nationen äußerten auch die EU und mehrere Menschenrechtsorganisationen Besorgnis über Israels Entscheidung. Die UNO bezeichnete den Lizenzentzug als „kontraproduktiv“ und „gefährlichen Präzedenzfall“ für internationale Hilfseinsätze.
Das UNO-Nothilfebüro (OCHA) mahnte zudem, dass die Blockade humanitärer Arbeit gegen das internationale Völkerrecht verstoßen könne.
Aussichten
Guterres kündigte an, das Thema im Sicherheitsrat ansprechen zu wollen. Ziel sei es, die ungehinderte Arbeit humanitärer Akteure in Konfliktregionen sicherzustellen. Auch diplomatische Kanäle zwischen den Vereinten Nationen und Israel sollen weiter offen bleiben, um eine Lösung zu finden.
Quellen
Lizenzentzug für Hilfsorganisationen gefährdet humanitäre Hilfe
Guterres kritisiert Israels Vorgehen gegen Hilfsorganisationen