Die Frauen‑Union der
Damit wollen die CDU‑Frauen die Debatte über Vollverschleierung in der Partei neu anstoßen und die Linie der Union klarer auf Frauenrechte, Sicherheit und Integration ausrichten. Über den Antrag sollen die Delegierten beim Bundesparteitag Ende Februar abstimmen.
Begründung: Frauenrechte, Sicherheit und Integration
In dem Antrag argumentieren die Frauen‑Union‑Vertreterinnen, dass ein offenes Gesicht die Grundlage einer offenen Gesellschaft sei und ein Verhüllungsverbot ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“ setze. Sie sehen die dauerhafte Vollverschleierung zudem als Hindernis für Integration und als Faktor, der Parallelstrukturen begünstige.
Zusätzlich werden sicherheitspolitische Aspekte betont: Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum sei entscheidend für Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und den Betrieb staatlicher Institutionen. Die Frauen‑Union verweist darauf, dass Deutschland dem „europäischen Weg“ folgen und ein „maßvolles, rechtssicheres“ Verbot einführen solle.
Vergleich mit anderen Ländern
In mehreren europäischen Staaten wie Frankreich, Belgien und Österreich existieren bereits Gesetze, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit untersagen. Diese Verbote wurden in der Vergangenheit von Gerichten mehrfach als mit den jeweiligen Verfassungen vereinbar eingestuft, was die CDU‑Frauen als Argument für eine ähnliche Regelung in Deutschland nutzen.
Die Frauen‑Union verweist zudem darauf, dass es in Deutschland nur eine sehr kleine Zahl von Frauen gibt, die Burka oder Niqab tragen, und betont, dass es nicht um die Bevormundung einzelner, sondern um ein klares gesellschaftliches Signal gehe.
Kritik und mögliche Folgen
Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass ein solches Verbot vor allem muslimische Frauen stigmatisiere und die Integrationsziele eher behindere als fördere. Sie plädieren stattdessen für Bildungs‑ und Emanzipationspolitik statt für Kleidungsvorschriften, um Frauen aus Zwangssituationen zu befreien.
Innerhalb der CDU dürfte der Antrag zu einer kontroversen Debatte führen, da Teile der Partei ein Verbot als notwendiges Sicherheits‑ und Integrationsinstrument begrüßen, während andere Bedenken wegen Grundrechten und Religionsfreiheit äußern. Entscheidend wird sein, wie die Delegierten auf dem Bundesparteitag abstimmen – und ob die CDU damit eine klare bundesweite Linie zur Vollverschleierung festlegt.
Quellen
CDU-Frauen fordern Burka-Verbot
„Selbstbestimmung“ statt „Burka“ – CDU-Frauen fordern Verbot der Vollverschleierung
