In Potsdam spitzt sich die politische Lage im Brandenburger Landtag weiter zu. Nach mehreren internen Konflikten haben erneut zwei Abgeordnete die BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) verlassen. Damit verliert die bisherige Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit im Parlament.
Nach Angaben aus Parlamentskreisen erfolgte der Austritt aus „politischer Überzeugung“ und wegen „unüberbrückbarer Differenzen mit der Fraktionsführung“. Die betroffenen Abgeordneten wollen künftig als Parteilose im Landtag bleiben, eine Rückkehr in die Koalition gilt als ausgeschlossen.
Regierung verliert parlamentarische Mehrheit
Durch die jüngsten Austritte verfügt die Brandenburger Landesregierung nun nur noch über 44 der insgesamt 88 Sitze im Landtag. Damit ist sie auf die Unterstützung einzelner oppositioneller Abgeordneter angewiesen, um Mehrheiten bei Abstimmungen zu erreichen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer „schwierigen, aber lösbaren Situation“. Man wolle weiterhin „verantwortungsvoll regieren“ und Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen führen. Oppositionsparteien wie CDU und AfD forderten hingegen Neuwahlen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen.
Ursachen und politische Folgen
Beobachter sehen die jüngsten Entwicklungen als Folge anhaltender Spannungen innerhalb der BSW zwischen pragmatischen Kräften und einer stärker oppositionellen Strömung. Schon in den vergangenen Monaten war es mehrfach zu internen Meinungsverschiedenheiten über Wirtschaftspolitik, Sozialreformen und den Umgang mit der AfD gekommen.
Politikwissenschaftler rechnen mit einer Schwächung der Regierungsarbeit in den kommenden Monaten. Die Landesregierung müsse nun Kompromisse mit wechselnden Mehrheiten suchen, was die politische Stabilität in Brandenburg auf die Probe stellen dürfte.
Hintergrund: Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg
Das BSW war im vergangenen Jahr mit dem Ziel angetreten, eine „soziale und realistische Alternative“ zur bisherigen Politik zu bieten. Insbesondere im Osten Deutschlands konnte die Partei bei Landes- und Europawahlen erstmals zweistellige Ergebnisse erzielen. Die aktuelle Krise könnte jedoch das Vertrauen der Wählerschaft auf eine harte Probe stellen.
Quellen
Nach Abgängen in der BSW-Fraktion: Brandenburgs Regierung verliert
Politische Krise in Brandenburg: BSW verliert erneut Abgeordnete
