In Argentinien haben Tausende demonstriert, als das Unterhaus des Parlaments das umstrittene Arbeitsgesetz verabschiedete. Das Gesetz, das von Präsident Javier Milei unterstützt wird, sorgt für hitzige Debatten und massive Proteste.
Hintergrund des umstrittenen Arbeitsgesetzes
Das argentinische Unterhaus stimmte mit 135 zu 115 Stimmen für das Arbeitsgesetz, das Arbeitgebern mehr Flexibilität bei Einstellung, Entlassung und Abfindungen gibt. Gewerkschaften kritisieren, dass das Arbeitsgesetz seit den 1940er Jahren etablierte Arbeitnehmerrechte wie Streikrecht und Kündigungsschutz abschwächt. Die Regierung argumentiert, das Arbeitsgesetz fördere Investitionen und formelle Jobs, da rund 40 Prozent der Arbeiter derzeit informell beschäftigt sind.
Generalstreik und Straßenproteste
Am Donnerstag rief die mächtige Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen das Arbeitsgesetz auf, der Fabriken, Banken, Verkehr und Flughäfen lahmlegte. Tausende Protestierende versammelten sich vor dem Kongress in Buenos Aires, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Die CGT berichtete von einer Beteiligung von über 90 Prozent, höher als bei früheren Streiks unter Milei.
Auswirkungen und nächste Schritte
Das Arbeitsgesetz erlaubt nun 12-Stunden-Arbeitstage statt acht, verlängert Probezeiten und reduziert Abfindungen aus einem Fonds. Es geht zurück zum Senat für eine finale Abstimmung, die als Formsache gilt. Kritiker wie Oppositionelle warnen vor einem „Rückfall ins vergangene Jahrhundert“ und mehr Informalität.
Quellen
Argentinier protestieren, als das Unterhaus ein umstrittenes Arbeitsgesetz verabschiedet
Generalstreik gegen Arbeitsrechtsreform
