Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt akın gürlek zum neuen Justizminister ernannt. Die Personalie sorgt für Aufmerksamkeit, weil Gürlek zuvor als Chefankläger in Istanbul eine zentrale Rolle in Verfahren und Ermittlungen rund um die größte Oppositionspartei CHP spielte.
Ernennung im Rahmen einer Kabinettsumbildung
Die Ernennung erfolgte per Präsidialdekret und wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Laut TRT World ersetzt akın gürlek den bisherigen Justizminister Yılmaz Tunç; zugleich gab es auch einen Wechsel an der Spitze des Innenministeriums.
Warum akın gürlek politisch umstritten ist
Al-Monitor berichtet, Gürlek habe als Istanbuler Chefankläger die laufenden Ermittlungen gegen die CHP beaufsichtigt. In diesem Kontext wird auch auf die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer CHP-Funktionäre verwiesen, die die Vorwürfe bestreiten und die Verfahren als politisch motiviert kritisieren.
Reaktionen und Bedeutung für die türkische Innenpolitik
Die Kabinettsänderung findet laut Al-Monitor in einer Phase statt, in der die Regierung unter Erdoğan den Druck auf die CHP erhöht, während die Opposition den Kurs der Justiz scharf kritisiert. TRT World hebt derweil hervor, dass sowohl der scheidende Innenminister als auch der scheidende Justizminister öffentliche Abschieds- bzw. Glückwunschbotschaften veröffentlichten und dem neuen Amtsinhaber Erfolg wünschten.
Was als Nächstes zu beobachten ist
Mit akın gürlek an der Spitze des Justizministeriums wird besonders aufmerksam verfolgt werden, wie sich laufende und künftige Verfahren mit politischem Bezug entwickeln. Ebenso dürfte im Fokus stehen, welche Prioritäten das Ministerium bei Rechtsreformen und der Justizverwaltung setzt, nachdem die Ernennung unmittelbar nach Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam wurde.
Quellen
Der türkische Präsident ernennt im Rahmen einer Kabinettsumbildung neue Justiz- und Innenminister.
Der Justizrat der Türkei befördert Richter, der sich über ein Urteil des Verfassungsgerichts hinweggesetzt hat
