AfD Hitlergruß Anklage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen AfD-Abgeordneten erhoben, dem vorgeworfen wird, während einer Bundestagssitzung den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der Vorfall soll sich laut Ermittlungsunterlagen im Herbst ereignet haben, als der Politiker während einer Debatte eine den Nationalsozialisten zuordenbare Geste zeigte. Mehrere Abgeordnete hatten den Vorfall beobachtet und Anzeige erstattet.

Laut §86a des Strafgesetzbuches ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu denen auch der Hitlergruß zählt, strafbar. Die Ermittlungsbehörden prüfen nun, ob der Abgeordnete den Gruß in bewusst provokativer Absicht zeigte oder ob es sich um eine „Gestenverwechslung“ handeln könnte – wie der Beschuldigte angibt.

AfD spricht von politisch motivierter Kampagne

Die AfD-Fraktion weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer „inszenierten Kampagne gegen Andersdenkende“. Man wolle die „laufenden Ermittlungen respektieren“, sehe aber einen Versuch, kurz vor wichtigen Landtagswahlen politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen. Interne Untersuchungen innerhalb der Partei seien bislang nicht angekündigt worden.

Parteiintern sorgt der Fall dennoch für Unruhe, zumal die AfD in jüngster Zeit mehrfach mit Extremismusvorwürfen konfrontiert war. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei bereits als rechtsextremen Verdachtsfall.

Politische Reaktionen und rechtliche Folgen

Vertreter anderer Parteien reagierten mit Empörung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verurteilte die mutmaßliche Geste scharf und kündigte eine genaue Prüfung der parlamentarischen Konsequenzen an. SPD- und Grünen-Politiker fordern eine klare Grenze gegenüber rechtsextremistischen Symbolen im Parlament.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem Abgeordneten neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch schwerwiegende politische Folgen – bis hin zum Verlust seines Mandats. Der Prozessbeginn wird für Anfang des kommenden Jahres erwartet.