Die USA standen vor einem drohenden Teil-Shutdown der Regierungsbehörden, da der Übergangshaushalt am 31. Januar 2026 auslief. Der Konflikt drehte sich vor allem um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), zu dem die Einwanderungsbehörde ICE gehört. Demokraten forderten Reformen bei ICE nach tödlichen Schüssen auf US-Bürger in Minneapolis, darunter Bodycams, Maskenverbot und strengere Gewaltregeln.
Die Einigung mit Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump bestätigte auf Truth Social eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern im Senat. Das DHS-Budget wurde aus dem Paket herausgelöst und für zwei Wochen separat finanziert, während andere Behörden bis Ende September gesichert sind. Trump betonte die parteiübergreifende Zusammenarbeit, um einen längeren Stillstand zu vermeiden.
Auswirkungen und offene Fragen
Ein kurzer technischer Shutdown für Tage ist möglich, da das Repräsentantenhaus erst am Montag tagt. Die Einigung gibt Zeit für Verhandlungen über Einwanderungspolitik und ICE-Reformen. Kritiker warnen, dass der Streit um Trumps Abschiebepolitik weiter anhält.
Quellen
Langer Shutdown in den USA ist abgewendet
Vorerst kein Shutdown – Demokraten und Weißes Haus einigen sich
