US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, um dem von den USA vorgelegten Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland zuzustimmen. Sollte die Ukraine diesen Plan nicht akzeptieren, droht Washington, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen einzustellen. Trump bezeichnete den Donnerstag als einen angemessenen Zeitpunkt, um eine Entscheidung zu treffen und will nach eigenen Angaben einen „aggressiven Zeitplan“ für ein Abkommen mit Kiew durchsetzen.
Inhaltlicher Kern des 28-Punkte-Plans
Der Friedensplan sieht umfangreiche Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter die Anerkennung der teilweisen Kontrolle Russlands über die Regionen Donezk, Luhansk und die Krim. Zudem soll die Ukraine Gebiete im Osten, die aktuell umkämpft sind, an Russland abtreten, ihre Militärstärke beschränken und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Im Gegenzug würde Russland kleinere Gebiete in anderen Regionen freigeben. Sicherheitsgarantien ähnlich dem NATO-Artikel 5 sollen die Ukraine vor weiteren Angriffen schützen.
Reaktionen aus Kiew und internationalem Kontext
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, schnell und konstruktiv mit den USA an dem Friedensplan arbeiten zu wollen, schloss jedoch einen landesinternen Verrat aus. Er bezeichnete den Moment als einen der schwierigsten in der ukrainischen Geschichte und sagte, dass das Land vor einer schweren Entscheidung stehe: entweder den Verlust der Würde oder den Verlust eines wichtigen Partners. Zugleich kündigte Selenskyj an, Alternativvorschläge zum US-Plan vorzubereiten und steht unter erheblichem Druck von Washington„Dies ist einer der schwierigsten Momente unserer Geschichte (…) Nun steht die Ukraine vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder der Verlust der Würde – oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren.“.
Russland erhöhte ebenfalls den Druck auf die Ukraine und forderte Verhandlungsbereitschaft, da der russische Militärfortschritt die Spielräume der Ukraine für freie Entscheidungen verringere. Der Kreml zeigt sich bisher aber zurückhaltend gegenüber dem US-Plan, will den Entwurf aber offenbar als Grundlage für weitere Forderungen nutzen.
Internationale Reaktionen und politische Brisanz
Der Friedensplan wird international kontrovers bewertet. So bezeichnete der Osteuropa-Historiker Martin Schulze den Plan als eine Kapitulation für die Ukraine. Während die USA den Plan aktiv vorantreiben, gibt es in Europa und bei europäischen Verbündeten Besorgnis über die weitreichenden Zugeständnisse, die die Ukraine machen müsste. Die Gespräche mit europäischen Partnern verlaufen nach ukrainischen Angaben weiterhin, um eine Position zu erarbeiten, die einen „würdigen Frieden“ gewährleisten soll.
Quellen
Trump erwartet schnelle Zustimmung der Ukraine zu Friedensplan
Trump – Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen
