In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica äußerte Matteo Salvini, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, die Einschätzung, dass einige Politiker in Paris und Berlin „interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“. Er impliziert, dass dies auch dem Interesse dient, Waffen zu verkaufen. Konkrete Belege für diesen Vorwurf lieferte Salvini nicht. Diese Aussagen sorgen für Spannungen in den Beziehungen zu den genannten Ländern und werfen ein kritisches Licht auf die Rolle Deutschlands und Frankreichs im Ukraine-Konflikt.
Kritik an europäischem Gegenplan und Lob für Trump-Friedensinitiative
Salvini kritisierte zudem eine eigene europäische Reaktion auf den US-amerikanischen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er bezeichnete den Plan von US-Präsident Donald Trump als „bemerkenswert und ehrgeizig“, auch wenn manche diesen verspöttelten. Nach Bekanntwerden des US-Plans habe die EU einen eigenen Entwurf vorgelegt, was Salvini als „Gegenplan“ ablehnt und wünscht, dass sich niemand dazwischenstellt. Diese Haltung reflektiert Salvinis Skepsis gegenüber europäischen Initiativen, die von ihm als störend für den Friedensprozess eingestuft werden.
Hintergrund der diplomatischen Spannungen
Die Vorwürfe Salvinis reißen in eine Phase diplomatischer Spannungen besonders zwischen Italien und Frankreich. Salvini hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Frankreich generell bereits mehrfach scharf kritisiert und als Kriegshetzer bezeichnet. Solche Äußerungen haben diplomatische Reaktionen ausgelöst, etwa die Einberufung des italienischen Botschafters in Paris durch die französische Regierung. Salvini steht damit im Widerspruch zu offiziellen polnischen und italienischen Regierungsstellen, die sich zwar zur Unterstützung der Ukraine bekannten, jedoch zurückhaltend bei militärischen Einsätzen sind.
Diese Entwicklungen verdeutlichen den internen politischen Streit in Europa um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und die Rivalität zwischen führenden EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien unter der Führung Salvinis.
Italiens Vizepremier Salvini unterstellt Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei lässt sich als Teil eines größeren politischen Narrativs verstehen, das die Rolle der EU und der NATO-Staaten im andauernden Konflikt kritisch hinterfragt und die Friedensbemühungen aus unterschiedlichen geopolitischen Perspektiven bewertet.
Quellen
Italiens Vizepremier Salvini unterstellt Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei
Frankreich bestellt Italiens Botschafterin ein
