Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im serbisch dominierten Landesteil Bosnien und Herzegowinas, der Republika Srpska, hat Sinisa Karan, ein enger Vertrauter des abgesetzten ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik, mit 50,89 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde notwendig, nachdem Dodik wegen separatistischer Aktivitäten seines Amtes enthoben und für sechs Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde. Karan kandidierte für die Partei SNSD, die auch Dodik anführt. Trotz des Wahlsiegs wird erwartet, dass Dodik weiterhin der wichtigste politische Einflussnehmer in der Region bleibt, da er als Vorsitzender der Partei SNSD die Politik de facto bestimmt.
Politische Bedeutung und Reaktionen
Sinisa Karan hat sich in seiner Siegesrede bei seinem politischen Mentor Dodik und den Wählern bedankt. Er interpretierte den Wahlerfolg als Zeichen der Unterstützung für die konfrontative Politik Dodiks gegenüber dem Staat Bosnien-Herzegowina und dem Westen. Dodik selbst betonte, dass der Wahlsieg die Stabilität der Republika Srpska trotz schwieriger Umstände zeige. Kritiker und die Opposition werfen der Wahl Manipulation und Verstöße gegen das Wahlgeheimnis vor, unter anderem wurden Aufforderungen zur Wiederholung der Stimmabgabe in einigen Städten formuliert. Eine offizielle Bestätigung der Vorwürfe fehlt bisher.
Hintergrund zur politischen Lage
Milorad Dodik hatte die Republika Srpska seit rund 30 Jahren autoritär geführt und strebte stets die Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina an. Nach seinem Amtsverlust und seiner rechtlichen Verurteilung hat sich die Situation etwas beruhigt. Die Republika Srpska hat einige separatistische Gesetze aufgehoben, und die von den USA verhängten Sanktionen gegen Dodik und sein Umfeld wurden wieder aufgehoben. Dennoch bleibt Dodik der dominierende Akteur hinter den Kulissen, und Siniša Karan wird als Fortsetzer seiner Linie gesehen.
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 36 Prozent ungewöhnlich niedrig, was die politische Lage und das Engagement der Wähler in der Republika Srpska widerspiegelt. Karan wird voraussichtlich nur knapp ein Jahr im Amt bleiben, da in Bosnien-Herzegowina bald reguläre Wahlen anstehen.
Quellen
Dodik-Vertrauter gewinnt Präsidentenwahl
Vertrauter von Dodik gewinnt Präsidentenwahl
