Hans‑Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bleibt auch nach seinem Ruhestand eine prägende Stimme im politischen Diskurs. In jüngsten Stellungnahmen nimmt der Verfassungsrechtler vor allem die Bundesregierung und deren Umgang mit Sozialpolitik in die Pflicht und spricht von einer „verweigerten Staatsführung“.
Papier wirft Regierung „verweigerte Staatsführung“ vor
In einem Interview mit der Welt am Sonntag kritisiert Hans‑Jürgen Papier, dass die Koalition dringend notwendige Sozialreformen nicht angeht und den deutschen Sozialstaat an aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten vorbeientwickelt. Er betont, dass das Sozialstaatsprinzip zwar im Grundgesetz verankert sei, die Ausgestaltung aber Aufgabe des Gesetzgebers bleibe – und damit eine Reform des Sozialsystems notwendig und verfassungsrechtlich angemessen ist.
Sozialstaat auf den Prüfstand
Hans‑Jürgen Papier fordert, jede steuerfinanzierte Sozialleistung – sowohl im Bereich der Höhe als auch im Bereich des Grundsatzes – auf den Prüfstand zu stellen. Neben den klassischen Sozialleistungen rät er auch zur Überprüfung der gesetzlichen Versicherungssysteme, um Effizienz und Effektivität des Sozialstaats zu stärken und die oft als überbordend kritisierte Komplexität zu reduzieren.
Papier und die Verfassungsstaatlichkeit
Neben der Sozialpolitik bleibt Hans‑Jürgen Papier eine zentrale Stimme, wenn es um die Wahrung der Freiheitsrechte und die Entwicklung des freiheitlichen Rechtsstaats geht. Er warnt vor einer schleichenden Entmündigung der Bürger und einer „Meinungseinhegung“, die er insbesondere in der Pandemie und in der jüngeren politischen Diskussion deutlich spürt.
Aktuelle verfassungsrechtliche Debatte
Hans‑Jürgen Papier geht auch in aktuellen Debatten um verfassungsrechtliche Fragen wie die Haushalts- und Finanzpraxis ein. So hält er etwa das Gesetz zum 500‑Milliarden‑Euro‑„Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz für verfassungsrechtlich angreifbar und mahnt, dass Finanz‑ und Haushaltspolitik nicht über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgehen dürfen.
Rolle als zeitgenössischer Staatsrechtler
Trotz seines Alters agiert Hans‑Jürgen Papier weiterhin als gefragter Kommentator und Sachverständiger in rechtspolitischen Kontroversen – von Datenschutz über Wahlsysteme bis hin zu Sozial‑ und Haushaltsreformen. Für viele gilt er als Symbolfigure der deutschen Verfassungstradition, der die Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und staatlicher Verantwortung kritisch begleitet.
Quellen
Papier wirft Bundesregierung “verweigerte Staatsführung” vor
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen “Sondervermögen” gut möglich
