Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Sitzung am 18. Februar 2026 Israels Pläne zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland scharf verurteilt. Diese Maßnahmen werden als Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung gesehen und gefährden den Friedensprozess.
Hintergrund der UN-Sitzung
Die Sitzung des Sicherheitsrats fand unmittelbar vor der ersten Board-of-Peace-Versammlung von US-Präsident Donald Trump statt, die sich mit der Zukunft der palästinensischen Gebiete befassen soll. Vertreter aus Ländern wie Großbritannien, Pakistan, Indonesien, Ägypten und Jordanien nahmen teil und forderten eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza.
UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo warnte, dass die Lage im Westjordanland rapide verschlechtert. Eine gemeinsame Erklärung von 85 UN-Mitgliedstaaten verurteilte unilaterale israelische Aktionen als illegal.
Israels umstrittene Pläne
Israel hat kürzlich einen Landregulierungsprozess genehmigt, der den Erwerb palästinensischen Landes erleichtert und die militärische Präsenz verstärkt. Energieminister Eli Cohen bezeichnete dies als „de facto-Souveränität“, die einen palästinensischen Staat verhindern soll.
Finanzminister Bezalel Smotrich plant die Abschaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Ausweitung israelischer Souveränität. Palästinenser und Menschenrechtsgruppen sprechen von illegaler Annexion in einem Gebiet mit rund 3,4 Millionen Bewohnern.
Internationale Reaktionen
Pakistanischer Außenminister Ishaq Dar nannte die Pläne „null und nichtig“ und eine Verletzung des Völkerrechts. Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sah darin einen Bruch der UN-Charta und eine Bedrohung für Trumps Friedensplan.
Somalia und andere Nicht-Ständige Mitglieder riefen zur Einheit gegen demografische Veränderungen auf. Die Kritik unterstreicht die anhaltende Spannung trotz des Waffenstillstands in Gaza seit Oktober 2025.
Quellen
UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Pläne für das Westjordanland
Diplomaten kritisieren Israels Verstöße gegen den Waffenstillstand im Gazastreifen und Vorstoß im Westjordanland im UN-Sicherheitsrat
