Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Entwurf für eine umfassende Mietrechtsreform vorgelegt, um Mieter vor überhöhten Preisen zu schützen. Die Maßnahmen zielen auf Lücken in der bestehenden Mietpreisbremse ab, die Vermieter ausnutzen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.
Aktuelle Mietkrise in Deutschland
In deutschen Großstädten steigen die Mieten schneller als die allgemeine Inflation, was bezahlbaren Wohnraum rar macht. Noeh nie war es in Ballungszentren so schwer, eine erschwingliche Wohnung zu finden, betont Hubig. Trotz Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 umgehen Vermieter sie durch Tricks wie Möblierung oder Kurzverträge.
Deckelung von Indexmieten
Indexmieten, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, sollen in angespannten Märkten jährlich maximal um 3,5 Prozent steigen dürfen. Das schützt Mieter vor starken Preissprüngen, wie sie nach dem Ukraine-Krieg auftraten. Derzeit machen solche Verträge nur 2,6 Prozent aller Mietverträge aus, doch die Regelung greift bei hoher Inflation.
Regulierung möblierter Wohnungen
Vermieter müssen künftig Grundmiete und Möblierungszuschlag klar trennen; für vollmöblierte Wohnungen gilt eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete. Das verhindert Umgehungen der Mietpreisbremse durch überhöhte Zuschläge. Die Ausweisung macht es Mieter leichter, Überpreise zu erkennen.
Begrenzung von Kurzzeitmieten
Kurzzeitverträge sollen auf maximal sechs Monate fix begrenzt werden und nur bei berechtigtem Mietergrund (z. B. beruflich) erlaubt sein. Nach sechs Monaten fällt die Wohnung unter die Mietpreisbremse, unabhängig von Verlängerungen. Das stoppt endlose Befristungen mit hohen Preisen.
Bußgelder und weitere Schritte
Hubig plant Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse, um die Regelung durchzusetzen. Eine Kommission prüft Anpassungen des Mietwucher-Paragraphen bis Ende 2026. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Vorschläge als überfällig, während Immobilienverbände vor Hemmnis für den Wohnungsbau warnen.
Quellen
Wie Hubig gegen hohe Mieten vorgehen will
Wie Justizministerin Hubig Mieter entlasten will
