Venezuelas Nationalversammlung hat das Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben in erster Lesung einstimmig gebilligt. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez bezeichnete dies als entscheidenden Schritt zur nationalen Versöhnung.
Hintergrund des Amnestiegesetzes
Das Gesetz zielt auf Begnadigung politischer Häftlinge ab, die unter Nicolás Maduro und Hugo Chávez angeklagt wurden. Es umfasst Straftaten wie Verrat, Rebellion oder Aufruhr im Kontext von Protesten seit 1999, schließt jedoch schwere Verbrechen wie Mord, Korruption oder Drogenhandel aus. Oppositionelle wie María Corina Machado sollen wieder für Ämter kandidieren dürfen.
Die Initiative folgt auf Maduros Festnahme durch US-Truppen am 3. Januar 2026. Delcy Rodríguez, seine ehemalige Vizepräsidentin und Schwester des Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez, übernahm das Amt und kooperiert mit US-Forderungen.
Reaktionen der Beteiligten
Rodríguez lobte die einstimmige Unterstützung aller Fraktionen als Symbol für Frieden. Jorge Rodríguez warnte vor Hindernissen, betonte aber Vergebung: „Wir bitten um Verzeihung und müssen verzeihen“. Oppositioneller Tomás Guanipa sah einen „historischen Neuanfang“, bei dem Dissidenten nicht mehr gefürchtet leben müssen.
Menschenrechtsorganisation Foro Penal meldete 383 Freilassungen seit Januar, schätzt aber noch 680 Häftlinge. Alfredo Romero begrüßte das Gesetz als Rahmen für den Übergang.
Nächste Schritte und Ausblick
Eine zweite Abstimmung steht für Dienstag, 10. Februar 2026, an. Bei Annahme könnten Hunderte Journalisten, Aktivisten und Protestierende freikommen, was Venezuelas Transformation nach Jahrzehnten der Repression vorantreiben würde. Kritiker fordern Transparenz, da Details teilweise unklar bleiben.
Quellen
Venezuela: Interimspräsident begrüßt erste Abstimmung über Amnestiegesetz
Amnestiegesetz für inhaftierte Demonstranten in Venezuela passiert erste Abstimmung
