In Israel entfacht derzeit eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Anlass ist ein provokantes Zitat des nationalkonservativen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Maßnahme als „Impfstoff gegen Mord“ bezeichnete. Unterstützt wird der Vorstoß vor allem von Vertretern des rechtsnationalen Lagers, die argumentieren, die Todesstrafe könne die Zunahme tödlicher Gewalttaten und Terroranschläge verhindern.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich bisher zurückhaltend, betonte aber, dass die öffentliche Sicherheit „oberste Priorität“ habe. Israel hatte seit seiner Staatsgründung 1948 nur zweimal die Todesstrafe vollstreckt – zuletzt 1962 im Fall des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann.
Juristische und ethische Bedenken
Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Teile der Opposition warnen eindringlich vor einem „gefährlichen Rückschritt“. Kritiker verweisen darauf, dass die Einführung der Todesstrafe im israelischen Strafrecht gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen könnte.
Die israelische Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) argumentiert, dass „staatlich legitimiertes Töten weder Gerechtigkeit schafft noch Verbrechen verhindert“. Ähnliche Mahnungen kommen von der UNO und der Europäischen Union, die eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe fordern.
Öffentliche Meinung tief gespalten
Laut einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute (Januar 2026) unterstützen rund 43% der israelischen Bevölkerung die Todesstrafe für schwere Terrorverbrechen, während 38% dagegen sind. Insbesondere nach Gewalttaten gegen Zivilisten wächst die Zustimmung in Teilen der Gesellschaft, doch viele sehen darin auch eine Polarisierung, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet.
Der Vorstoß kommt zudem zu einer Zeit zunehmender Spannungen im Westjordanland und wiederkehrender Anschläge, was die politische Rhetorik zusätzlich anheizt.
Internationale Reaktionen und mögliche Folgen
Internationale Beobachter warnen, dass Israels mögliche Abkehr von der bisherigen Linie diplomatische Spannungen auslösen könnte – insbesondere mit europäischen Partnern. Die Europäische Union machte bereits deutlich, dass jeder Schritt in Richtung Todesstrafe „unvereinbar mit demokratischen Grundwerten“ wäre.
Sollte die Regierung den Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, wäre eine heftige Auseinandersetzung in der Knesset sicher. Ob die Initiative tatsächlich umgesetzt wird, bleibt jedoch unklar – zu groß ist der innenpolitische und internationale Druck.
Quellen
„Ein Impfstoff gegen Mord“? Israel uneinig über Wiedereinführung der Todesstrafe
Israel: Türk sagt, dass Entwürfe für Vorschläge zur Todesstrafe für Palästinenser fallen gelassen werden müssen
