Bundeskanzler Friedrich Merz hat Belgien zu einem Kompromiss bei der Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens gedrängt, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Bei einem privaten Dinner in Brüssel mit Premierminister Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Merz eine gleichmäßige Risikoverteilung unter allen EU-Staaten. Der Großteil der rund 185 bis 210 Milliarden Euro liegt bei der belgischen Finanzinstitution Euroclear in Brüssel.
Hintergrund des Konflikts
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine frieren EU-Staaten russisches Zentralbankvermögen ein, das nun für ein Darlehen an Kiew genutzt werden soll. Belgien blockiert den Plan aus Angst vor rechtlichen Folgen und russischer Vergeltung, da das meiste Geld in Brüssel verwaltet wird. Merz sagte eine Norwegen-Reise ab, um De Wever persönlich zu überzeugen.
Merz’ Vorschlag und Garantien
Merz plädiert für eine faire Lastenverteilung proportional zur wirtschaftlichen Stärke der EU-Länder, um Belgiens Bedenken auszuräumen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Milliarden über EU-Anleihen in ein Reparationsdarlehen umzuwandeln, das die ukrainische Militärfinanzierung für zwei bis drei Jahre sichern könnte. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, sondern um einen Kredit mit Garantien.
Reaktionen und Zeitdruck
De Wever fordert finanzielle Absicherungen und lehnt Druck ab, betont aber den Wunsch nach einer Lösung. Russland droht mit Gegenmaßnahmen, während Merz warnt, das Geld müsse zur Ukraine fließen und nicht nach Washington. Die Parteien wollen bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember eine Einigung erzielen.
Quellen
Merz drängt Belgien zu Kompromiss über eingefrorenes Russlandvermögen
Überzeugungsmission in Brüssel
