Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zu den umfassenden EU-Reformvorschlägen seines Parteikollegen Manfred Weber geäußert. Dies geschah zum Auftakt eines Spitzentreffens der Europäischen Volksppartei (EVP) im kroatischen Zagreb, an dem Regierungschefs wie
Webers zentrale Reformideen
Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, fordert eine Stärkung der EU durch drei Hauptpunkte. Erstens soll nach der Europawahl 2029 die Doppelspitze aus Kommissions- und Ratspräsident in ein einziges Amt verschmolzen werden, um ein einheitlicheres Auftreten zu ermöglichen. Zweitens schlägt er eine europäische Armee vor, die als Friedenstruppe in der Ukraine stationiert werden könnte, falls Frieden eintritt. Drittens will er das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik durch einen “Souveränitätsvertrag” für eine engere Gruppe von Staaten ersetzen.
Merz’ kritische Haltung
Merz stimmt Weber nur beim Abbau des Einstimmigkeitsprinzips zu und fordert sukzessive Mehrheitsentscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik. “Es kann nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt”, sagte er. Stattdessen priorisiert Merz Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und USA sowie Bürokratieabbau in der EU. Er warnt vor überambitionierten Plänen und betont Einheit und Geschlossenheit Europas.
Implikationen für die EU-Politik
Die Debatte unterstreicht Spannungen innerhalb der EVP zwischen institutioneller Stärkung und nationaler Pragmatik. Während Weber auf langfristige Reformen setzt, will Merz unmittelbare Probleme lösen, was den Diskurs vor dem EU-Sondergipfel am 12. Februar prägt. Experten sehen hier einen Konflikt zwischen Vision und Realismus in der konservativen EU-Familie.
Quellen
Merz sieht Webers EU-Reformideen skeptisch
Merz sieht Webers Reformvorschläge für die EU skeptisch
