Die syrische Armee hat von der kurdisch dominierten Miliz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ein weiteres Gefängnis übernommen, in dem mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) festgehalten werden. Das Al-Aktan-Gefängnis im Nordosten des Landes galt bisher als eine der wichtigsten Haftanstalten für IS-Kämpfer, die nach der Zerschlagung des Kalifats in Syrien inhaftiert worden waren.
Nach Angaben lokaler Quellen erfolgte die Übergabe im Rahmen einer schrittweisen Vereinbarung zwischen der kurdischen Selbstverwaltung und der Regierung in Damaskus. Ziel sei es, die Sicherheitskoordination zu stärken und den Einfluss der syrischen Zentralregierung auszubauen.
Hintergrund: Machtverschiebung im Nordosten Syriens
Seit dem Ende der großen Kampfhandlungen gegen den IS im Jahr 2019 kontrollierte die SDF mit Unterstützung der USA weite Gebiete im Nordosten Syriens, darunter mehrere Gefängnisse mit tausenden IS-Kämpfern. Doch durch den Rückzug westlicher Truppen und zunehmenden politischen Druck hat die Kurdenmiliz in den letzten Monaten begonnen, sich enger mit der syrischen Regierung abzustimmen.
Analysten sehen in der aktuellen Entwicklung einen weiteren Schritt, mit dem Präsident Baschar al-Assad seine Autorität über bislang autonome Regionen ausweiten will.
Internationale Besorgnis über mögliche Auswirkungen
In Deutschland reagierte der Verfassungsschutz laut Sicherheitskreisen mit wachsender Aufmerksamkeit auf die Lage. Grund dafür sei die Sorge, dass eine mögliche Destabilisierung oder Flucht von IS-Anhängern langfristig auch europäische Sicherheitsinteressen betreffen könne.
Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte gegenüber Medienberichten zufolge, man beobachte „die Entwicklungen in Syrien mit großer Aufmerksamkeit“, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fluchtbewegungen oder die Freisetzung extremistischer Netzwerke.
Experten warnen vor neuen Risiken
Nahost-Experten und Menschenrechtsorganisationen warnen indes, dass durch den syrischen Regierungszugriff auf kurdisch geführte Gebiete neue Spannungen entstehen könnten. Der Einfluss aus Damaskus könnte bestehende Machtverhältnisse zwischen kurdischen und arabischen Gruppen verändern.
Zudem besteht die Sorge, dass ehemalige IS-Mitglieder unter schlechten Haftbedingungen erneut radikalisiert werden oder in unsicheren Regionen entkommen könnten.
Quellen
Syrische Armee übernimmt weiteres Gefängnis mit IS-Kämpfern von Kurdenmiliz
Syrische Streitkräfte übernehmen Kontrolle über Gefängnis, in dem IS-Mitglieder untergebracht sind, nachdem kurdische Kämpfer evakuiert wurden
