Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben am Montagabend den Weg für Sven Schulze als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff freigemacht. Wie mehrere Parteikreise bestätigten, stimmten die Gremien der drei Regierungsparteien dem geplanten Wechsel an der Spitze der Landesregierung zu. Der Beschluss gilt als entscheidender Schritt für den bevorstehenden politischen Übergang.
Haseloff kündigte Rückzug unter Bedingungen an
Reiner Haseloff, der seit 2011 das Amt des Ministerpräsidenten innehat, hatte seinen Rücktritt in Aussicht gestellt – allerdings unter der Bedingung, dass die Koalitionspartner sowohl dem Personalwechsel als auch der Fortführung der bestehenden Koalition zustimmen. Mit der aktuellen Entscheidung ist diese Voraussetzung nun erfüllt. Schulze, bislang Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, gilt als erfahrener Landespolitiker und enger Weggefährte Haseloffs.
Kontinuität innerhalb der Kenia-Koalition
Die Zustimmung der Koalitionsparteien signalisiert den Willen zur Stabilität innerhalb der sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Beobachter sehen in der Entscheidung ein Signal für politische Verlässlichkeit in Sachsen-Anhalt, da größere strukturelle oder programmatische Veränderungen vorerst nicht zu erwarten sind. Schulze möchte nach eigenen Aussagen den bisherigen Regierungskurs fortsetzen und gleichzeitig neue Impulse in Wirtschaft und Digitalisierung setzen.
Nächste Schritte und offizielle Wahl
Die offizielle Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten soll in den kommenden Wochen im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgen. Bis dahin bleibt Reiner Haseloff kommissarisch im Amt, um eine geordnete Übergabe sicherzustellen. Innerhalb der CDU wird Schulze breite Unterstützung nachgesagt, wodurch der Wahlgang voraussichtlich ohne größere Konflikte verlaufen dürfte.
Quellen
Koalitionsparteien stimmen für Wechsel zu Schulze
Haseloff-Nachfolge: Koalitionsparteien stimmen für vorzeitigen Wechsel auf Schulze
