CSU‑Chef Markus Söder hat die Beteiligung seiner Partei an einer Abstimmung, bei der auch die AfD mitgestimmt hatte, im Nachhinein als „Fehler“ bezeichnet. Der bayerische Ministerpräsident betonte, eine Zusammenarbeit oder auch nur der Anschein davon verstoße gegen die Grundsätze der Union. Er machte deutlich, dass man „eine klare Brandmauer zur AfD“ aufrechterhalten müsse.
Hintergrund des Vorgangs
Ausgangspunkt war eine Landtagsentscheidung, bei der ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von CSU‑Abgeordneten und der AfD für politische Diskussionen sorgte. Obwohl keine formelle Kooperation vorlag, führte die gemeinsame Stimmabgabe zu scharfer Kritik aus Politik und Öffentlichkeit. Beobachter sahen darin ein gefährliches Signal, das die Abgrenzung der Union zur rechtspopulistischen Partei verwischte.
Reaktionen aus der Politik
SPD und Grüne begrüßten Söders spätere Distanzierung, forderten aber eine glaubwürdige Aufarbeitung des Vorgangs. FDP‑Vertreter betonten, dass die Union klar zeigen müsse, wo sie politisch stehe. Innerhalb der CSU selbst wurde über strategische Fehler und mangelnde Sensibilität im Umgang mit der AfD diskutiert.
Söder setzt auf klare Linie
Söder kündigte an, künftig „jede Form der Zusammenarbeit oder stillen Duldung“ entschieden zu vermeiden. Er verwies auf die Verantwortung der Union als demokratische Volkspartei der Mitte und betonte, man dürfe der AfD „keinen Millimeter Raum zur Normalisierung“ bieten.
Ausblick
Politische Analysten sehen Söders Stellungnahme als Versuch, die innerparteiliche Geschlossenheit wiederherzustellen und Vertrauen in der politischen Mitte zu festigen. Die CSU will daraus Lehren für künftige Abstimmungen ziehen und ihre parlamentarischen Abläufe transparenter gestalten.
Quellen
Söder sieht Abstimmung mit AfD im Nachhinein als Fehler
Markus Söder bezeichnet Kooperation mit AfD
