Bundeskanzler Friedrich Merz traf in Belgien Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Merz beschrieb den Austausch als “konstruktiv” und betonte die Dringlichkeit in der geopolitischen Lage. Die Beteiligten einigten sich darauf, den Dialog bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember fortzusetzen.
Hintergrund der russischen Gelder
Die EU hat seit der russischen Invasion in der Ukraine russische Vermögenswerte im Wert von über 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils bei Euroclear in Belgien verwaltet. Diese sollen als Basis für ein Darlehen an die Ukraine dienen, mit 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Belgien zögert wegen rechtlicher Risiken und möglicher russischer Vergeltung.
Belgiens Bedenken und Merz’ Position
Belgien fürchtet Haftungsfragen und Konsequenzen, da Euroclear in Brüssel sitzt. Merz akzeptiert die “unbestreitbare Betroffenheit” Belgiens und fordert, dass alle EU-Staaten das Risiko gleich tragen. Die finanzielle Ukraine-Unterstützung gilt als zentral für Europas Sicherheit.
Ausblick und russische Reaktion
Ziel ist eine einvernehmliche Lösung vor dem EU-Rat Ende Dezember. Russlands Botschafter warnte vor “weitreichenden Konsequenzen” bei einer Nutzung der Gelder. Merz sagte für das Treffen einen Norwegen-Besuch ab, um den Druck zu erhöhen.
Quellen
Konstruktiver Merz-Talk mit de Wever: Durchbruch bei russischen Vermögen
Positiver Austausch über Ukraine-Hilfe aus Russland-Geldern
