Der EU-Gipfel vom 19. März 2026 in Brüssel stand im Zeichen von Viktor Orbáns Veto gegen milliardenschwere Hilfen für die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident sorgte für Empörung unter den EU-Führern, als er seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline knüpfte. Trotz intensiver Verhandlungen endete der Gipfel ohne Einigung.
Orbáns Veto gegen Ukraine-Hilfen
Viktor Orbán blockierte den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, den er im Dezember zuvor zugestimmt hatte. Er argumentierte, ohne russisches Öl aus der beschädigten Druschba-Pipeline würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. Die EU-Kommission hatte eine Reparatur der Pipeline bis Mai angeboten, doch Orbán blieb unnachgiebig und nutzte den Streit im Vorfeld der ungarischen Wahlen am 12. April.
Reaktionen der EU-Führer
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte Orbáns Haltung als Verstoß gegen Loyalität und Verlässlichkeit in der EU. Finnlands Ministerpräsident nannte es inakzeptabel, dass Orbán die Ukraine für seinen Wahlkampf instrumentalisiere. 25 von 27 Staaten unterzeichneten eine Erklärung zur Auszahlung ab April, Orbán und Slowakei lehnten ab.
Hintergrund: Pipeline-Streit und Wahlen
Die Druschba-Pipeline wurde im Januar durch russische Angriffe beschädigt, was Orbán als Druckmittel nutzt. Vor den Wahlen liegt Orbáns Partei in Umfragen zurück, was seine harte Linie erklärt. Nach dem Gipfel warf er der EU vor, einen Regierungswechsel in Ungarn zu finanzieren.
Der Orban EU Gipfel unterstreicht anhaltende Spannungen in der EU, ohne schnelle Lösung in Sicht. Weitere Verhandlungen werden folgen, solange das Veto anhält.
Quellen
Der Orban-Showdown
EU-Gipfel beginnt mit scharfer Kritik an Orban
