Deutscher Bundeskanzler Friedrich Merz plant seine erste offizielle Reise nach Israel am 6. und 7. Dezember, wo er unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen wird. Die Visite stößt auf scharfe Kritik von Oppositionsparteien wie der Linken, die sie als “Kriegserklärung gegen das Völkerrecht” brandmarken, da gegen Netanyahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Merz betont hingegen die historische Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit aufgrund der NS-Vergangenheit.
Themen der Gespräche und Hintergrund
Im Zentrum der Gespräche stehen die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza, bilaterale Beziehungen und humanitäre Hilfe. Trotz eines seit Monaten geltenden Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas hat Merz die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an Israel angeordnet, was als “politischer Skandal” kritisiert wird. Zuvor hatte Merz Israels Militäroperationen in Gaza als “unannehmbar” bezeichnet und mehr Hilfslieferungen gefordert, lehnt jedoch ein Waffenembargo oder die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab.
Kritik aus Politik und Gesellschaft
Die Reise sorgt für Unruhe im Bundestag und EU-Parlament, da viele westliche Führer Netanyahu meiden. CDU-Politiker fordern, dass Merz auch palästinensische Vertreter trifft und gegen Siedlungsbau protestiert. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch mahnen Merz, für Gerechtigkeit einzutreten.
Quellen
Kanzler Merz startet herausfordernde Reise nach Israel
Friedrich Merz und die knifflige Aufgabe in Israel
