Ein Abschiebefall aus Niedersachsen sorgt derzeit bundesweit für Empörung: Eigentlich sollte eine in Deutschland lebende Uigurin in die Türkei überstellt werden, doch die Behörden setzten sie irrtümlich in ein Flugzeug nach China. Nach Angaben der Familie kam es offenbar zu einer folgenschweren Verwechslung im Ablauf der Abschiebung.
Laut Informationen aus Verwaltungskreisen war ursprünglich vorgesehen, die Frau im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Türkei zu überstellen, wo sie zuvor Asyl beantragt hatte. Stattdessen landete sie in einem chinesischen Transitflughafen – ein Land, in dem Angehörige der uigurischen Minderheit massiver politischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Tochter schlägt Alarm
Die Tochter der Frau wandte sich kurz nach dem Vorfall an die Öffentlichkeit. In einem emotionalen Appell schilderte sie ihre Sorge um das Schicksal ihrer Mutter, die nun dem chinesischen Sicherheitsapparat ausgeliefert sei. Sie habe mehrfach versucht, über das Auswärtige Amt Informationen zum Aufenthaltsort und zur Sicherheit ihrer Mutter zu erhalten – bislang ohne Erfolg.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem „katastrophalen Behördenversagen“. Vertreter von Amnesty International fordern eine umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dieser „verheerenden Verwechslung“ kommen konnte.
Ministerin zeigt sich betroffen
Die zuständige niedersächsische Innenministerin nannte den Fall einen „bedauerlichen Vorfall“, der nun umfassend geprüft werde. Ihr Ministerium habe eine interne Untersuchung eingeleitet und wolle den Ablauf der Abschiebung rekonstruieren. Laut einem Sprecher sei noch unklar, auf welcher administrativen Ebene die Entscheidung fälschlicherweise für einen Flug nach China getroffen worden sei.
Politische und diplomatische Folgen
Der Fall wirft auch völkerrechtliche Fragen auf. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es Deutschland untersagt, Personen in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Folter oder Verfolgung droht. Sollte sich bestätigen, dass es sich tatsächlich um eine versehentliche Rückführung nach China handelte, könnte dies diplomatische Konsequenzen haben und auch das Vertrauen in das deutsche Abschiebesystem weiter erschüttern.
Menschenrechtsgruppen und Oppositionsparteien im Bundestag fordern jetzt nicht nur eine rasche Aufklärung, sondern auch einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Uigurinnen und Uiguren, bis eine lückenlose rechtliche und humanitäre Prüfung jedes Einzelfalls gewährleistet sei.
Quellen
Ich dachte, das war’s – spiegel.de
Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab – tixio.de
